Vor dem Kassasturz: Matznetter versus Grasser

12. Oktober 2006, 17:11
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Die Steuereinnahmen sind gestiegen, doch der Verhandlungsspielraum bleibt bescheiden

Stark gestiegene Steuereinnahmen sollten es Koalitionsverhandlern leicht machen, in der Budgetpolitik zusammenzufinden. Allerdings: Wenn das Budgetdefizit sinken soll, bleibt der Verteilungsspielraum für die Verhandler äußerst bescheiden.

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Wien - Ein von der SP geforderter "Kassasturz" wird die am Mittwoch startenden Regierungsverhandlungen mit der ÖVP im Finanzbereich einleiten. Vor den Gesprächen halten sich Noch-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und SP-Finanzsprecher Christoph Matznetter bedeckt.

"Im Gegensatz zur SPÖ wollen wir zuerst verhandeln und dann medial kommentieren", ließ Grasser über seinen Sprecher ausrichten. Nur so viel: "Dass die Forderungen der SPÖ ins Unfinanzierbare gehen, wenn sie vollumfänglich umgesetzt werden sollen, ist leicht erkennbar." Gemeint ist etwa die von der SPÖ geforderte Grundsicherung von 800 Euro, die auch nach Angaben der SPÖ mehr als 600 Millionen Euro verschlingen würde.

Kein zusätzliches Öl ins Feuer gießen

Matznetter sagte: "Wir wollen jetzt kein zusätzliches Öl ins Feuer gießen." Klar sei aber, dass das Budgetdefizit in den letzten fünf Jahren "immer nur" gestiegen sei, und zwar trotz deutlich besser werdender Konjunktur. Matznetter will "Reserven bilden" für die nächste konjunkturelle Schwächephase.

Die von der SPÖ propagierte Entlastung von bis zu drei Milliarden Euro sei dazu kein Widerspruch, weil die Entlastung gegenfinanziert werde und somit das Budget nicht belaste. Dazu soll beispielsweise die Gruppenbesteuerung abgeschafft werden, die die SPÖ seit Jahr und Tag als Steuergeschenk Grassers für die Großindustrie geißelt. Stattdessen soll der unternehmerische Mittelstand entlastet werden.

Lage der Staatsfinanzen

Genau hier setzen der Kassasturz und die Frage nach der tatsächlichen Lage der Staatsfinanzen an. Die SPÖ behauptet beispielsweise, die Gruppenbesteuerung, mit der international tätige Konzerne ihre Gewinne im Inland mit Verlusten von Auslandstöchtern steuerschonend gegen verrechnen können, belaste den Haushalt mit 700 bis 800 Millionen Euro pro Jahr.

Das Finanzministerium sagt, das stimme nicht, die Steuer koste lediglich 170 Millionen Euro. Und so wird Budgetposten um Budgetposten gestritten und gefeilscht.

Die Ausgangslage ist relativ klar, wenn auch derzeit noch unter strengem Verschluss der Verhandler: Die Steuereinnahmen sprudeln wie schon lange nicht mehr. Bis inklusive September liegen die Einnahmen um rund 2,6 Milliarden Euro über den ersten neun Monaten des Vorjahres, "schuld" daran ist das kräftige Wirtschaftswachstum von heuer mehr als drei Prozent.

4,1 Milliarden bis 2008

Das letzte Mal gab es in den Jahren 1998 bis 2000 eine derart kräftige Konjunktur. Allerdings stiegen heuer auch die Ausgaben deutlich, etwa für das 285-Millionen-Euro-Beschäftigungspaket vor den Wahlen, sodass das Budgetdefizit nur unmerklich unter die im Stabilitätsprogramm genannten 1,7 Prozent (vom Bruttoinlandsprodukt) sinken wird. Das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) geht aktuell von 1,6 Prozent aus.

Damit liegt der Konsolidierungsbedarf bis zum nächsten Nulldefizit, das Grasser wiederholt für das Jahr 2008 in Aussicht gestellt hat, bei 4,1 Milliarden Euro. Mehrmals hatten Wirtschaftsforscher daher vor allzu teuren Wahlversprechen gewarnt und gemeint, ein Sparpaket nach den Wahlen sei ansonsten unausweichlich. Immerhin blieben nach bisherigem Kurs nur zwei Jahre, um die stolze Summe - mehr als zwei mal die Eurofighter-Anschaffungskosten - einzusparen.

Steuerentlastung

Soll sich dann auch noch eine Steuerentlastung ausgehen, müssen tatsächlich "alle schon implementierten Vorhaben wie die Verwaltungsreform II und noch nicht wirklich konkretisierte Maßnahmen wie die Gesundheitsreform sehr konsequent umgesetzt werden", sagt Wifo-Vizechefin und Budgetexpertin Margit Schratzenstaller. Auch Gegenfinanzierungsmaßnahmen müssten "sicherlich" ergriffen werden. Selbst dann bliebe ein Nulldefizit 2008 ein "sehr ambitioniertes" Ziel.

Folgerichtig rechnet das Wifo daher für 2008 mit einem Defizit von weiterhin 1,3 Prozent, die Nationalbank erwartet immerhin ein Defizit von einem Prozent. Matznetter kommt das gelegen, er verspricht die "Abkehr vom Fetisch Nulldefizit".

Zeitlich gesehen erwarten die Kenner der komplexen Materie das nächste Budget erst für Februar/März 2007 und dann aber ein Doppelbudget für die Jahre 2007 und 2008. Bis dahin wird im Wesentlichen das Budget 2006 fortgeschrieben. Im kommenden Haushalt sind Mehrausgaben für Bildung, Universitäten und Forschung absehbar, die allermeisten anderen Bereiche wie Soziales, Inneres oder Arbeitsmarkt hängen vor allem von der künftigen Regierungskonstellation ab. (Michael Bachner, DER STANDARD, Printausgabe 9.10.2006)

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    Will sehen, was wirklich in der Kasse ist, dann Reserven bilden und dennoch Steuern senken: Matznetter.

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    Will sich SPÖ-Forderungen ansehen, erkennt aber schon jetzt, dass sie ins Unfinanzierbare gehen: Grasser.

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