Prag: Topolanek will auf Amt des Ministerpräsidenten verzichten

19. Oktober 2006, 10:54
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Präsident Klaus müsse aber parteilosen Experten ernennen

Prag - Tschechiens konservativer Wahlsieger Mirek Topolanek hat sich erstmals grundsätzlich bereit erklärt, auf das Amt des Ministerpräsidenten zu verzichten, um die Regierungskrise in seinem Land zu beenden. Voraussetzung sei, dass Präsident Vaclav Klaus stattdessen einen parteilosen Experten ernenne, den Topolaneks Bürgerpartei (ODS) vorschlage, sagte der ODS-Vize-Vorsitzende Pavel Bem am Sonntag.

Das Staatsoberhaupt will den Auftrag zur Regierungsbildung Ende Oktober nach Kommunal- und Senatswahlen vergeben. Neben der ODS besitzen die Sozialdemokraten (CSSD) des ehemaligen Ministerpräsidenten Jiri Paroubek große Chancen, dieses Mandat zu erhalten.

Seit der Parlamentswahl Anfang Juni wird das Abgeordnetenhaus in Prag von einer Patt-Situation zwischen linkem und rechtem Lager blockiert. Topolanek war am Dienstag beim ersten Versuch der Regierungsbildung an der Vertrauensabstimmung gescheitert und hat den formellen Rücktritt seines Kabinetts für kommenden Mittwoch angekündigt. Zur Lösung der Krise schloss der Chefberater von Klaus, Ladislav Jakl, am Sonntag Neuwahlen im kommenden Jahr nicht aus. Auch Ex-Präsident Vaclav Havel bezeichnete dies als besten Weg. (APA)

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