Sanktionen rücken näher

13. Oktober 2006, 16:23
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"Die Entscheidung ist gefallen" - Irans Parlamentssprecher für weitere Atomverhandlungen

London - Im Atomstreit mit dem Iran stehen nach den jüngsten Beratungen der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands die Zeichen auf Sanktionen: Vertreter der Sechser-Gruppe sollen nach US-Angaben Mitte der Woche auf Direktoren-Ebene zusammenkommen und bereits einen Tag später ihre UN-Botschafter über eine Resolution für Strafmaßnahmen beraten.

Der Iran ist nach den Worten von Parlamentssprecher Gholam-Hossein Hadad-Adel zu weiteren Verhandlungen bereit. Sollten sich die Gespräche aber wieder um Drohungen und Sanktionen drehen, dann sei klar, dass gewisse westliche Länder die Atomangelegenheit nur zum Vorwand nähmen, um den Iran unter Druck zu setzen.

Verhandlungen vorerst gescheitert

Zuvor hatten die Außenminister des Sextetts die Bemühungen um eine Verhandlungslösung in dem Konflikt vorerst für gescheitert erklärt. Nun werde über Sanktionen gegen die Islamische Republik beraten, sagte die britische Außenministerin Margaret Beckett am Freitagabend nach dem Treffen der sechs Länder in London. Die Tür für Verhandlungen bleibe aber offen.

"Es ist weiterer Druck notwendig", sagte Beckett nach dem Treffen mit ihren Amtskollegen aus den USA, Frankreich, Russland China und Deutschland. Das Sextett zeigte sich "tief enttäuscht" darüber, dass der Iran nicht zu einer Aussetzung seiner umstrittenen Uran-Anreicherung bereit sei. "Wir werden jetzt über Maßnahmen gemäß Artikel 41, Kapitel Sieben der UN-Charta beraten", betonte Beckett. Damit bezog sie sich auf eine im Juli beschlossene Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, die dem Iran bei einem Festhalten an der Uran-Anreicherung wirtschaftliche und diplomatische Strafmaßnahmen androht. Militärische Gewaltanwendung schloss diese Resolution aus.

"In Richtung Sanktionen"

"Die Entscheidung ist gefallen. Wir werden in Richtung Sanktionen gehen", sagte der Staatssekretär im US-Außenministerium Nicholas Burns. "Die Frage ist, welches Ausmaß die Sanktionen haben werden." Der Iran steht im Verdacht, unter dem Deckmantel eines Programms zur Kernenergiegewinnung an Atomwaffen zu arbeiten. Die Führung in Teheran bestreitet dies.

Die USA drängen in dem Konflikt schon seit längerem auf einen härteren Kurs. Russland und China sehen Sanktionen dagegen kritisch. Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte, sein Land wolle bei den UN weiter auf Verhandlungen mit der Islamischen Republik drängen. Die Differenzen innerhalb der Sechser-Gruppe waren schon vor dem Treffen deutlich geworden. Ein Stellvertreter Lawrows wurde mit den Worten zitiert, Russland und China betrachteten es als "absolut inakzeptabel", dass dem Iran Gewalt angedroht werde. Zudem sei ein neues Ultimatum kontraproduktiv. Die USA hatten erklärt, dass die Zeit für Sanktionen näher rücke. Es könne nicht eine Frist nach der anderen gesetzt werden, weil dann niemand mehr das internationale System ernst nehme, sagte Außenministerin Condoleezza Rice vor dem Treffen.

Strafmaßnahmen

Als erste Stufe von Sanktionen diskutieren die sechs Länder nach Angaben eines ranghohen US-Diplomaten nun zunächst Strafmaßnahmen, die vor allem die Atomindustrie des Iran treffen sollen. Als Beispiel nannte der Diplomat, der namentlich nicht genannt werden wollte, eine Begrenzung des Handels mit technischen Bauteilen, die sowohl für zivile als auch militärische Nuklearzwecke genutzt werden könnten. Zudem könnten Investitionen in die iranische Atomindustrie sowie Kontakte mit iranischen Atomwissenschaftlern eingeschränkt werden.

Die Verhandlungen über Strafmaßnahmen gegen die Regierung in Teheran sollen nach US-Angaben am Dienstag oder Mittwoch von politischen Direktoren der Sechser-Gruppe fortgesetzt werden. Einen Tag darauf sollten die UN-Botschafter ihre Beratungen über einen entsprechenden Resolutionsentwurf für Sanktionen aufnehmen. "Der Ball liegt nun beim UN-Sicherheitsrat", sagte ein europäischer Diplomat. "Die wirkliche Diskussion über Sanktionen wird in New York stattfinden."

Sondierungen

EU-Chefdiplomat Javier Solana hatte im Auftrag der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands vier Monate lang mit dem iranischen Unterhändler Ali Larijani Wege zu einer Verhandlungslösung sondiert. Auch nach dem Verstreichen einer Frist zum Stopp der Urananreicherung am 31. August setzte er die Gespräche fort. Der Iran weigerte sich jedoch, wie in der Resolution gefordert die Anreicherungsarbeiten als Vorleistung für formelle Verhandlungen auszusetzen. Die Anreicherung steht im Zentrum des Streits, weil Uran in hoch angereicherter Form für den Bau von Atombomben verwendet werden kann. (APA/Reuters/dpa)

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