Cap wirbt für Große Koaltition

8. Oktober 2006, 19:12
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SPÖ hat keine "Vorbedingungen", will aber "wie ein Löwe" gegen Studiengebühren kämpfen - Beharren auf Eurofighter-Ausstieg

Wien - Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap sieht nach der Nationalratswahl vom vergangenen Sonntag nur zwei mögliche Varianten: Die Große Koalition oder Neuwahlen würden "im Endeffekt rein arithmetisch über bleiben". Neuwahlen sollte man den Österreichern ersparen, also müssten sich SPÖ und ÖVP jetzt zusammensetzen, und sich bemühen, in einem vertrauensvollen Gesprächsklima zu einem vernünftigen Ergebnis zu kommen, sagte Cap Sonntag in der ORF-Fernseh-"Pressestunde".

Keine Koalition mit FPÖ und BZÖ

Dezidiert schloss Cap eine Koalition der SPÖ mit FPÖ und BZÖ, aber auch eine "Regenbogenkoalition" wie bei der ORF-Wahl - also Rot-Grün-Orange-Blau - aus. "Wir streben eine Koalition SPÖ-ÖVP an... Alle anderen Überlegungen halte ich nicht für zielführend." Was geschieht, wenn es sich mit der ÖVP ausgeht, möchte er "jetzt nicht schon andenken".

"Aufbruchstimmung, Optimismus, Freude an der Gestaltung"

Jetzt möchte er sich "endlich konstruktiv an den Verhandlungstisch setzen" - und zwar "offenen Herzens, mit Ehrlichkeit und dem Willen, gemeinsam etwas zu schaffen". Alles will er ganz positiv: "Aufbruchstimmung, Optimismus, Freude an der Gestaltung" müssten vermittelt werden, nicht das Gefühl, dass SPÖ und ÖVP in einer "Zwangskoalition" zusammenarbeiten. "Es ist schon schlecht, wenn es so beginnt, dass alle mit traurigem Blick aufeinander zugehen", merkte Cap an.

In der Koalition wäre dann eine "neue Kultur und neue Umgangsformen" nötig: Kein gegenseitiges Misstrauen, keine öffentlich ausgetragenen Streitereien - nicht sechs Monate Streit über die Besetzung von Botschafterposten. Außerdem plädiert Cap - nach sechs Jahren in der Opposition - für einen anderen Umgang mit der Opposition: Man sollte sie mehr einbeziehen, ihre Ideen aufnehmen.

Keine "Vorbedingungen"

Demonstrativ verzichtete Cap darauf, "Vorbedingungen" für eine Koalition mit der ÖVP zu nennen. Aber es gebe "Forderungen, da werden wir kämpfen wie die Löwen", sagte er in Zusammenhang mit der Abschaffung der Studiengebühren. Als vertrauensbildende Maßnahmen seitens der ÖVP wünschte er sich die Offenlegung des Eurofighter-Vertrages und einen Kassensturz.

In Sachen Eurofighter will Cap zunächst den Vertrag sehen, um Ausstiegsmöglichkeiten und -kosten beurteilen zu können - ist aber prinzipiell der Meinung, dass Österreich keine "Kampfflugzeuge" braucht. Denn ein europäisches Sicherheitssystem sei im Entstehen und bis dorthin würden die Saab 105 reichen. Einmal mehr forderte Cap die ÖVP auf, einem Eurofighter-Untersuchungsausschuss zuzustimmen. Die SPÖ könne sich auch einen BAWAG-Untersuchungsausschuss vorstellen, aber nur inklusive Hypo Alpe Adria und Raiffeisen International.

Regierungsverhandlungen

Als weitere "Standpunkte" der SPÖ für Regierungsverhandlungen nannte Cap u.a. die abschlagsfreie Pension nach 45 Beitragsjahren und ein Ende des Privatisierungskurses. Das Nulldefizit sei für die SPÖ "keine Religion" - man sei vielmehr für eine "flexible Handhabung des Budgets" und für einen "aktiven Staat", der seiner Verantwortung gerecht wird.

Über Personalfragen wollte Cap noch gar nicht reden. "Darüber wird am Schluss gesprochen", meinte er - und meldete auch keinerlei Ministerien-Wünsche an. Nur was den Bundeskanzler betrifft, ist für Cap Alfred Gusenbauer klar am Zug. Wenn ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer anderer Meinung sei, dann habe dieser "scheinbar überhaupt nicht registriert, wie die Wahl ausgegangen ist".

Ewald Stadler "nicht akzeptabel"

Cap selbst strebt nach eigenen Angaben kein Ministeramt an, er will gerne Klubobmann bleiben. In der "Pressestunde" stellte er auch zwei parlamentarische Angelegenheiten klar: Aus Sicht der SPÖ hat bei einem - nach Auszählung der Wahlkarten möglichen - Mandatsgleichstand von FPÖ und Grünen die stimmenstärkere Partei das Vorschlagsrecht für den Dritten Nationalratspräsidenten; liegt die FPÖ knapp vorne, würde die SPÖ einen Freiheitlichen wählen - aber mit Ausnahmen: "Nicht akzeptabel" wäre Ewald Stadler (der selbst schon abgewunken hat).

Und: LIF-Chef Alexander Zach werde "Teil des Klubs" der SPÖ sein und nicht "wilder" Abgeordneter, denn er habe ja auf der SPÖ-Liste kandidiert.(APA)

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    foto:standard/cremer
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