Lettische Mitte-Rechts-Regierung gewinnt Parlamentswahl

10. Oktober 2006, 13:30
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Starkes Abschneiden des russisch dominierten "Harmoniezentrums" - Grüne legen massiv zu - Niedrige Wahlbeteiligung

Riga - Die Parteien der lettischen Mitte-Rechts-Regierung haben am Samstag die Parlamentswahl gewonnen. Die Volkspartei von Ministerpräsident Aigars Kalvitis kam auf 19,3 Prozent der Stimmen und dürfte gemeinsam mit ihren Koalitionspartnern "Union Grüne und Bauern" (16,6 Prozent) und "Lettlands Erste Partei" (8,5 Prozent) knapp eine Mehrheit im Parlament erreichen, wie die Wahlkommission in der Nacht auf Sonntag nach Auszählung von 992 der 1006 Stimmlokale in Riga mitteilte.

Grüne mit größtem Stimmengewinn

Den größten Stimmengewinn verbuchten die Grünen mit sieben Prozentpunkten (2002: 9,4 Prozent), womit sie ihrer österreichischen Schwesterpartei knapp eine Woche nach der Nationalratswahl den Titel "erfolgreichste Grüne Europas" abnahmen. Die Volkspartei legte drei Prozentpunkte zu, während die christlich-populistische "Erste Partei" einen Prozentpunkt einbüßte. Gemeinsam kommen die bisher eine Minderheitsregierung bildenden Koalitionspartner auf 44,4 Prozent der Stimmen, die restlichen künftig im Parlament vertretenen Parteien erreichten 43,2 Prozent. Die genaue Mandatsverteilung im 100-köpfigen Parlament sollte erst am Sonntagnachmittag bekannt gegeben werden.

Klarer Verlierer

Klarer Verlierer der Wahl ist die oppositionelle "Neue Zeit", die mit 16,2 Prozent der Stimmen nur auf dem dritten Platz landete. Die wirtschaftsliberale Partei war bei der vergangenen Wahl mit 23,9 Prozent stärkste Kraft geworden. "Neue Zeit" und die nationalistische Partei "Für Vaterland und Freiheit" - sie legte um 1,4 Prozentpunkte auf 6,8 Prozent zu - hatten das Kabinett von Kalvitis bisher im Parlament toleriert.

Führende Mitglieder der Volkspartei sprachen sich am Wahlabend für eine Fortsetzung der bisherigen Regierungskoalition aus. Kalvitis sagte, er könne sich auch wieder eine Zusammenarbeit mit der "Neuen Zeit" vorstellen, die im Frühjahr seine Regierung verlassen hatte. Über eine mögliche Erweiterung der Koalition wollen die drei Regierungsparteien am Montag beraten. Staatspräsidentin Vaira Vike-Freiberga, die das Mandat zur Regierungsbildung erteilt, wollte sich am Sonntag zum Wahlergebnis äußern.

Überraschung des Wahlabends

Die Überraschung des Wahlabends war das starke Abschneiden des erst im Vorjahr gegründeten "Harmoniezentrums" mit 14,4 Prozent der Stimmen. Die Gruppierung war von den politischen Mitbewerbern als "Russenpartei" stigmatisiert worden. Trotzdem dürften 30 bis 40 Prozent der Stimmen für die Partei von ethnischen Letten gekommen sein, wie Harmoniezentrum-Vorstandsmitglied Mihails Kameneckis der APA sagte. Beobachter deuteten dies als Zeichen für eine Annäherung der beiden Volksgruppen in der ehemaligen Sowjetrepublik. Die radikalere russische Partei "Für Menschenrechte in einem geeinten Lettland" schaffte mit sechs Prozent der Stimmen indes nur knapp den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde, nachdem sie vor vier Jahren noch 19 Prozent erreicht hatte.

Das "Harmoniezentrum" will nach den Worten ihres Vorsitzenden Nils Ushakovs auch eine "beträchtliche Rolle" bei der Regierungsbildung spielen. "Das Ergebnis beweist, dass die Gesellschaft in Lettland bereit ist für ein normales Zusammenleben und normale Verhaltensweisen", sagte Kameneckis der APA. "15 Jahre lang war es Letten gegen Russen. Ich hoffe, heute hört das auf." Mehr als ein Drittel der Bewohner Lettlands sind Russen. Mehrere Hundertttausend von ihnen immer noch keinen lettischen Pass und auch kein Wahlrecht, weil sie dafür einen von vielen als demütigend empfundenen Sprachtest ablegen müssten.

Wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligung blieb mit 62,3 Prozent um zehn Prozentpunkte unter jener von vor vier Jahren. Wahlberechtigt waren 1,45 Millionen Menschen. Themen im Wahlkampf waren unter anderen Maßnahmen gegen die hohe Inflation - an ihr ist bisher der Beitritt Lettlands zum Euro gescheitert -, die Familienpolitik und die niedrigen Einkommen. Es war die erste Parlamentswahl, seit die frühere Sowjetrepublik im Mai 2004 in die Europäische Union aufgenommen wurde.(APA)

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