Van Staa fordert Bundesstaatsreform

9. Oktober 2006, 22:53
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Dynamische Kosten im Sozial- und Gesundheitsbereich sollen Ländern abgegolten werden

Innsbruck - Tirols Landeshauptmann Herwig van Staa (V) hat am Samstag anlässlich der Eröffnung der Innsbrucker Herbstmesse eine Bundesstaatsreform gefordert. Besonders die dynamischen Kosten im Sozial- und Gesundheitsbereich sollen den Ländern abgegolten werden. Auch sprach sich der Landeschef erneut für den Ausbau der heimischen Wasserkraft aus.

Zentralistische Tendenzen

"Wir brauchen in Österreich eine Bundesstaatsreform mit einer neuen Kompetenzverteilung", sagte Van Staa, der meinte, es gebe derzeit ein Problem mit dem Föderalismus: "Die zentralistischen Tendenzen sind derzeit überall schmerzlich spürbar." Den Ländern seien, so war der Landeshauptmann überzeugt, immer mehr Kompetenzen übertragen worden. "Aber der finanzielle Hintergrund fehlt", sagte Van Staa und forderte direkte Zuwendungen des Bundes: "Über Steuerermächtigungen für die Länder kann dies sicher nicht funktionieren. Eine weitere Zentralisierung auf Kosten der Länder kann es nicht geben."

Auch sprach sich Van Staa einmal mehr klar für den weiteren Ausbau der Tiroler Wasserkraft aus und kritisierte die Gegner dieser Pläne vehement. Die Meinung, Tirol solle nur so viel Strom produzieren, wie selbst benötigt werde, sei zu hinterfragen. "Was ist, wenn Norwegen oder Saudi-Arabien nur so viel Öl produzieren, wie sie selbst benötigen", fragte Van Staa.

Tirols Wirtschaftskammer-Präsident Jürgen Bodenseer (V) will von der neuen Bundesregierung eine Abschaffung der Bagatellsteuern, wie Werbe-, Vergnügungs- und Erbschaftssteuer. "Ich hoffe, dass die Beschlüsse der letzten fünf Jahre nicht zurückgenommen werden, sondern unsere niedrige Steuerquote auf 35 Prozent noch gesenkt wird."

Die 74. Innsbrucker Messe findet noch bis 15. Oktober statt. Es werden 130.000 Besucher erwartet. (APA)

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    Herwig van Staa sieht derzeit ein "Problem mit dem Föderalismus".

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