ÖVP lässt SPÖ über Medien keine Bedingungen ausrichten

9. Oktober 2006, 22:53
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Generealsekretär Lopatka gibt sich trotz versöhnlicher SPÖ-Töne zugeknöpft

Wien - Die ÖVP begrüßt zwar die versöhnlichen Töne aus der SPÖ, wird dem roten Verhandlungspartner aber keine Bedingungen über die Medien ausrichten. Das sagte VP-Generalsekretär Reinhold Lopatka auf Anfrage der APA. Es mache keinen Sinn, Forderungen aufzustellen, die man dann "zwei Tage später von sich aus wieder zurücknimmt, wie das die SPÖ macht". Er richtete den Sozialdemokraten gleichzeitig aus, "verhandelt wird nur, was verhandelbar ist".

"Den Weg der alten Schuldenpolitik" könne die ÖVP jedenfalls nicht mitgehen, den auch die Volkspartei sei "den Wählern im Wort". Man müsse bei allen Verhandlungspunkten die Finanzierung mitbedenken: "Wer soll es bezahlen und wie - das ist dann doch immer der Steuerzahler", so Lopatka.

Jetzt warte man aber auf Bundespräsident Heinz Fischer, der voraussichtlich am Mittwoch den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen wird.

Gerüchte, wonach Lopatka noch in den nächsten Tagen "das Handtuch werfen" könnte, bezeichnete der VP-Generalsekretär als "Quatsch". (APA)

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