"Stehen WählerInnen im Wort"

9. Oktober 2006, 23:06
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Künftige Nationalratspräsidentin Prammer will aber von Koalitionsbedingungen vor den Verhandlungen nichts gehört haben

Wien - Die Töne zwischen SPÖ und ÖVP werden nach der anfänglichen Verstimmung nun versöhnlicher. Die SPÖ-Frauenchefin und künftige Nationalratspräsidentin, Barbara Prammer, wollte in der Ö1-Reihe-"Im Journal zu Gast" am Samstag "nichts von Bedingungen gehört" haben. Gleichzeitig betonte sie aber, dass die SPÖ nach der Wahl ihr "Programm nicht in den Mistkübel geworfen" habe. Ob es zu dem von SPÖ, Grünen und FPÖ geplanten Eurofighter-Untersuchungsausschuss kommen wird, ließ Prammer offen.

SPÖ "verhandlungsbereit"

Die SPÖ habe bei der Wahl keine 50 Prozent erhalten und werde daher nicht ihr gesamtes Programm umsetzen können, zeigte sich Prammer verhandlungsbereit. Man sei jedoch "den Wählern im Wort". "Es braucht Veränderungen, sonst wäre die ÖVP nicht abgewählt worden", so Prammer, die auch "Leute in der ÖVP" kennen will, "die die Defizite erkannt haben". Es liegen nun "zwei Programme am Tisch", die Aufgabe von SPÖ und ÖVP sei es, daraus das bestmögliche Konzept auszuarbeiten.

Über die mögliche Dauer der Koalitionsverhandlungen äußerte sich Prammer nicht, sie meinte nur, dass es auf das Ergebnis ankomme. Die künftige Nationalratspräsidentin lud zwecks Verbesserung des Klimas alle ein, "einen Schritt zurückzugehen". Prammer bestätigte, dass SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer und Noch-Kanzler Wolfgang Schüssel bereits Kontakt aufgenommen haben und meinte, dass Gusenbauer "sehr darauf wartet", engere Gespräche zu beginnen.

Streitfall "Eurofighter"

Von Koalitionsbedingungen vor den Verhandlungen will Prammer "nichts gehört" haben. In Sachen Eurofighter sei es "vollkommen klar, dass die Verträge auf den Tisch" gelegt werden müssten. Die SPÖ hätte ein "Anrecht" darauf, die Details zu erfahren. Ob es zu dem von SPÖ, Grünen und FPÖ geplanten Eurofighter-Untersuchungsausschuss kommen wird, ließ Prammer offen. Man müsse abwarten, was bis zur konstituierenden Nationalratssitzung am 30. Oktober passiere. Bis dahin werde es nämlich die eine oder ander Verhandlungsrunde geben. Da werde man sehen, "wie man sich näher kommt". "Wer weiß, was bis dahin alles auf den Tisch kommt", meinte die SPÖ-Frauenchefin. Eine Luftraumüberwachung werde aber auch ohne Eurofighter geben, "da bin ich überzeugt", so Prammer mit Verweis auf billigere Flugzeug-Modelle.

Bezüglich der ebenfalls umstrittenen Grundsicherung meinte sie, dass die Bundesländer "immer mehr jammern" und es da "Lösungen" brauche. Sie glaubt, dass es hier "mehr Möglichkeiten zur Annäherung" mit der ÖVP gibt, "als man glaubt". Sie verwies in diesem Zusammenhang auf das Kombilohn-Modell.

Prammer bekräftigte das Vorhaben der SPÖ, die Minderheitenrechte im Parlament stärken zu wollen. Sie kann sich dabei vorstellen, dass Untersuchungsausschüsse künftig auch von einem Viertel der Abgeordneten beantragt werden können. (APA)

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    Ob es zu einem Eurofighter-Untersuchungsausschuss kommt, ist für Barbara Prammer bis auf weiteres offen.

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