Verheugen kritisiert Umgang der EU mit der Türkei scharf

20. Oktober 2006, 16:36
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Kommissions-Vizechef: "Senden fast nur noch negative Signale" - Westenthaler kritisiert EU-"Erweiterungswahn" - "Türkei wird nie europareif werden"

Wien/Hamburg - Der Vizepräsident der EU-Kommission, Günter Verheugen, hat das Verhalten der Europäischen Union gegenüber der Türkei scharf kritisiert. "Europa sendet in Richtung Türkei fast nur noch negative Signale", sagte Verheugen der "Bild am Sonntag". "Wir konzentrieren uns auf die Schwächen des Landes, ohne Mut zur Veränderung zu machen. Das verursacht in der Türkei wachsende Unlust, die von uns geforderten Reformen voranzutreiben. Das wiederum führt in Europa zur Feststellung, die Türken schafften es nicht. Das ist eine gefährliche Spirale, die in ein weltpolitisches Versagen allererster Ordnung zu münden droht."

Zuvor hatte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Skepsis gegenüber einer Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU bekräftigt. Sie wolle die Beitrittsverhandlungen nicht behindern, sagte sie am Freitag in Istanbul. Als CDU-Vorsitzende setze sie aber weiterhin auf das Konzept einer "privilegierten Partnerschaft". Die im September 2005 abgewählte rot-grüne deutsche Bundesregierung zählte zu den größten Fürsprechern der EU-Ambitionen der Türkei innerhalb der EU, und stimmte im Dezember 2004 gegen heftigen Widerstand der damaligen konservativen Opposition dem Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara zu.

Warnen vor Scheitern

Der deutsche Sozialdemokrat Verheugen bekräftigte: "Das Ziel der Verhandlungen lautet EU-Vollmitgliedschaft und ich warne davor, ein Scheitern dieser Verhandlungen herbeizureden. Wir haben jedes Interesse an einer Türkei, die fest mit der westlichen Welt verbunden ist - die also demokratisch und rechtsstaatlich ist, die Menschenrechte achtet und die Minderheitenrechte schützt. Dafür stehen die Reformkräfte in der Türkei und diese Kräfte brauchen und verdienen die Unterstützung Europas." Der EU-Kommissar fügte hinzu: "Das ist unsere Form des Regimewechsels - ohne einen einzigen Schuss."

Scharfe Kritik an Verheugens Aussagen kam von BZÖ-Obmann Peter Westenthaler. Er nannte Verheugen ein "warnendes Beispiel für eine abgehobene und weltfremde Brüsseler Politikerkaste, die sich völlig von den Wünschen und Vorstellungen der europäischen Bevölkerung entfernt hat" und sagte in einer Aussendung: "Die Türkei ist nicht einmal annähernd europareif und wird es auch nie werden." (APA)

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