Massendemonstrationen für und gegen Regierung -

13. Oktober 2006, 16:18
2 Postings

11.000 fordern Rücktritt von Premier Kaczynski - 8000 bei Gegendemonstration vor Kulturpalast

Warschau - Rund 11.000 Menschen aus ganz Polen haben am Samstag in Warschau für Neuwahlen und gegen die nationalkonservative Regierung von Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski demonstriert. Parallel dazu gingen fast ebenso viele Anhänger der Kabinettsparteien auf die Straße, um die nach dem Bruch der Koalition vor gut zwei Wochen angeschlagene Regierung zu unterstützen.

Bei der Gegenkundgebung erklärte der Vorsitzende der liberalen Bürgerplattform (PO), Donald Tusk: "Gemeinsam sagen wir laut, was Polen denkt: Es reicht!" Seine Partei wolle regieren, um ein Ende des "politischen Krieges" herbeizuführen und die Probleme des Landes zu lösen. In Sprechchören forderte die Menge mehr Demokratie und "freie Medien".

Regierungschef Kaczynski sprach auf einer Großkundgebung seiner Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) vor etwa 8000 Anhängern. Polen brauche eine Mehrheitsregierung. Nach dem Bruch der Koalition mit der radikalen Bauernpartei Samoobrona hat die PiS keine Mehrheit im Parlament. "Wir siegen, diesmal bis zum Ende!", rief Kaczynski.

Der Vorsitzende der nationalistischen Liga Polnischer Familien (LPR), Vize-Ministerpräsident Roman Giertych, forderte vor mehr als 1000 Anhängern Änderungen des polnischen Presserechts. Die Medien sollten "nationale und christliche Werte respektieren". Giertych forderte ein Gesetz gegen Kommunisten. Im polnischen Parlament und in Behörden dürften keine ehemaligen Kommunisten mehr geduldet werden.

Insgesamt demonstrierten am Samstag zwölf Parteien und Organisationen für oder gegen die Regierung. Kurz vor der Abstimmung über eine Selbstauflösung des Parlaments in der kommenden Woche wollten sie so ihren Standpunkten Nachdruck verleihen. (AP/dpa/AP)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Aufbruchstimmung in Warschau: Der Vorsitzende der rechtsliberalen Bürgerplattform, Donald Tusk (im Bild), fordert Neuwahlen.

Share if you care.