Putin: Saakaschwili "verantwortungslos"

16. Oktober 2006, 08:45
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Vorwurf der "Kriegstreiberei" - Georgier abgeschoben

Moskau - Im Konflikt mit Georgien hat der russische Präsident Wladimir Putin der Führung des kleinen Nachbarlandes Verantwortungslosigkeit und Kriegstreiberei vorgeworfen. Putin dankte am Freitag dem Vorsitzenden der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Belgiens Außenminister Karel de Gucht, für dessen Vermittlung bei der Freilassung spionageverdächtiger russischer Offiziere in Georgien.

Der Kremlchef verband diesen Dank aber mit der Aufforderung: "Die Unverantwortlichkeit der georgischen Behörden darf von der Weltöffentlichkeit nicht länger übergangen werden." Der georgische Präsident Michail Saakaschwili bereite eine gewaltsame Lösung des Konflikts mit den abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien vor, sagte Putin nach Kremlangaben.

Visaverstöße

Russland schob am Freitag mehr als 140 Georgier wegen angeblicher Visaverstöße in ihre Heimat ab. In der Hauptstadt Moskau wie in Provinzstädten suchte die Polizei weiter nach Georgiern, die gegen die Aufenthaltsbestimmungen verstoßen hätten. Außenminister Sergej Lawrow warf der Führung in Tiflis erneut vor, sie führe "seit Jahren eine anti-russische Politik".

Als Ausnahme von der bestehenden Verkehrsblockade gegen den südlichen Nachbarn brachte ein Flugzeug des russischen Katastrophenschutzes 143 georgische Abschiebehäftlinge nach Tiflis. Dabei hätten die russischen Behörden eine Reihe von Rechtsverstößen begangen, erklärte der Konsul der georgischen Botschaft in Moskau, Surab Pataradse. Das Flugzeug brachte am Freitagabend russische Bürger zurück nach Russland, die sich aus Tiflis ausfliegen lassen wollten.

Verschlechtertes Verhältnis

Das ohnehin gespannte russisch-georgische Verhältnis hatte sich in der vergangenen Woche rapide verschlechtert, als Georgien zeitweise mehrere russische Offiziere als mutmaßliche Spione festnahm. Die Sperrung aller Verkehrsverbindungen nach Georgien bleibe bis zu einer Normalisierung des Verhältnisses in Kraft, sagte Verkehrsminister Igor Lewitin. Außenminister Lawrow zeigte sich trotz seiner Kritik an Georgien erstmals bereit, auch nach einer diplomatischen Lösung für den Konflikt zu suchen. "Diplomatische Wege sind immer offen, und wir geben ihnen den Vorzug", sagte er nach Angaben der Agentur Interfax.

Nach den Kommunalwahlen in Georgien vom Donnerstag nahm Präsident Michail Saakaschwili den Sieg für seine Partei in Anspruch. Mehr als 70 Prozent hätten für die Nationale Bewegung gestimmt, sagte er. Die Opposition warf ihm massive Wahlrechtsverstöße vor. Beobachter der OSZE sprachen von vereinzelten Unregelmäßigkeiten, vor allem bei fehlerhaften Wählerlisten. (APA)

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