Effekt der Reformen noch unklar

16. Oktober 2006, 08:46
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Euro in Ungarn kaum vor 2014

Budapest - Ungarns Wirtschaftsaussichten sind angesichts der innenpolitischen Spannungen unklarer denn je. Schon vor der Parlamentswahl im April dieses Jahres hatten sich alle Experten und Analysten für Reformen zur Eindämmung des Budgetdefizits von heuer voraussichtlich 10,1 Prozent ausgesprochen. In den regierungsfreundlichen Medien war breit darüber diskutiert worden, sodass die Wähler nicht ganz so ahnungslos sein konnten, wie Premier Ferenc Gyurcsány es in seiner "Lügen-Rede" selbstkritisch dargestellt hat. Nach der Wahl reagierten wiederum alle Analysten erleichtert darüber, dass Gyurcsány Ministerpräsident bleibt, denn nur ihm trauen sie es zu, die Sparpläne auch zu verwirklichen - und nicht dem Rechtspopulisten Viktor Orbán.

Aber selbst wenn die Reformen trotz der innenpolitischen Krise durchgesetzt werden, rechnet kaum ein unabhängiger Experte damit, dass Ungarn den Euro vor 2014 einführen kann - also womöglich später als die EU-Neuzugänge Rumänien und Bulgarien. Während sich Regierung und Analysten einig sind, dass man das reine Budgetdefizit binnen zwei Jahren in die Nähe der Maastricht-Marge von 3,0 Prozent bringen kann, bereitet die Staatsverschuldung mehr Sorgen. Diese wird von heuer 68,5 erst einmal auf mehr als 70 Prozent steigen.

Währungsschwankungen

Die tatsächlichen Auswirkungen des Sparprogramms seien erst in einem halben Jahr abzuschätzen, meint etwa Zoltán Papp, Mitarbeiter von ABM Amro in London. Zunächst einmal sieht er große Forint-Schwankungen und rechnet damit, dass die Notenbank die Leitzinsen weiter anhebt, um die Inflation zu bremsen - so wie es Notenbankpräsident Zsigmond Jarai auch angekündigt hat. Zuletzt hob er den Leitzins auf 7,75 Prozent.

Dies aber wiederum hebt den Wert der Zinsschulden des zentralen Budgets und schraubt das Defizit zunächst weiter in die Höhe. Die Zusammenarbeit zwischen Regierung und Nationalbank ist ohnehin seit Jahren alles andere als harmonisch, denn Jarai steht als Orbáns früherer Finanzminister immer noch der Opposition nahe und ließ bisher noch nie ein gutes Haar an der Regierung. In einem Punkt aber könnte Jarai Recht haben - jedenfalls ist er sich dabei mit so manchen ausländischen Unternehmern einig: Das Konvergenzprogramm setzt zu stark auf Steueranhebungen und zu wenig auf Strukturreformen. Jarai kritisierte auch, dass Budapest nunmehr auf die Nennung eines Zieldatums für den Euro verzichtet habe. Denn ein Ziel müsse es als Ansporn geben, sagte er.

Noch hat sich kein nennenswerter Investor wegen der Unruhen aus Ungarn zurückgezogen. Doch wie zerbrechlich das Image eines Landes sein kann, bilanzierte jetzt der Wirtschaftsminister János Kóka. Drei Wochen nach Ausbruch des Lügenskandals sei ein Schaden von einer Million Euro entstanden, allein durch ausgebliebene Konferenzen und durch 2000 abgesagte Hotelbuchungen. Investoren, die 37.500 unmittelbare und weitere 100.000 Folge-Arbeitsplätze bringen könnten, stünden abwartend in den Startlöchern. (kl/DER STANDARD, Printausgabe, 7./8.10.2006)

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