Knackpunkte der Verhandlungen

9. Oktober 2006, 16:30
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Eurofighter, Studiengebühren, Grundsicherung, Pensionen und Soziales

Eurofighter

Der Ankauf der Abfangjäger ist für die ÖVP unumstößlich. Die SPÖ will nicht nur die Flieger nicht, sondern auch die Ungereimtheiten beim Fliegerkauf per Untersuchungsausschuss klären lassen.

Studiengebühren

Die SPÖ will die Studiengebühren abschaffen und auf die 124 Millionen Euro verzichten. Die ÖVP will an den Gebühren festhalten, aber andere „Bagatellsteuern“ für 670 Millionen Euro streichen.

Grundsicherung

Die SPÖ hat eine Grundsicherung von 800 Euro monatlich vorgeschlagen, die ÖVP lehnt das kategorisch als Einladung zur Schwarzarbeit ab.

Pensionen

Die ÖVP will nichts von der letzten Reform 2003 zurücknehmen, die SPÖ hat versprochen, 45 Jahre Arbeit sind genug.

Soziales

Die SPÖ will die Höchstbemessungsgrundlage auf 5000 Euro, die VP lieber die Selbstbehalte erhöhen. (red, DER STANDARD, Printausgabe 7./8.10.2006)

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