"Nur Übergangslösung"

10. Oktober 2006, 13:45
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Unmut in Union über Gesundheitsreform

Berlin - Zwar haben sich die Spitzen der deutschen Regierung sich nun auf eine Gesundheitsreform geeinigt, doch Kanzlerin Angela Merkel erlebt weiter großen Unmut in den eigenen Reihen. Für den saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) ist die Reform "nur eine Übergangslösung". Ihn stört die Beitragserhöhung von 0,5 Prozentpunkten im Jänner 2007: "Beitragsstabilität hätte ein zentrales Element sein sollen." Nun müsse man die kommenden Jahre zum Nachdenken nützen. Eine tief greifende Reform, so Müller, sei auch "eine Frage, die abhängig davon sein wird, welche Mehrheit es nach der nächsten Bundestagswahl gibt".

Nach CSU-Chef Edmund Stoiber will auch die CDU-Nordrhein-Westfalen (der stärkste Landesverband in der Bundestagsfraktion) die Maßnahmen nur unter Vorbehalt betrachten. "Wir werden prüfen, was das für unsere Krankenhauslandschaft bedeutet. Wenn sich das negativ auswirkt, behalten wir uns die Zustimmung vor", sagt Generalsekretär Hendrik Wüst.

In der SPD herrscht ebenfalls Unzufriedenheit. Andrea Nahles, Sprecherin der Linken, kritisiert den Zusatzbeitrag von mindestens acht Euro pro Monat, den die Kassen einheben können, wenn sie mit ihrem Geld nicht auskommen. Das belaste vor allem Geringverdiener. Nahles: "Das Ergebnis ist viel schlechter, als es in den Eckpunkten vor den Sommerferien vereinbart worden war. (bau)

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