Ukraine: Juschtschenkos Partei fordert Rücktritt ihrer Minister

9. Oktober 2006, 14:36
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Nach beschlossenem Gang in die Opposition - Widersprüchliche Aussagen des Präsidenten zu Ausstieg seiner Partei

Kiew - Die Partei des ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko besteht nach dem beschlossenen Gang in die Opposition auf dem Rücktritt der von ihr gestellten Minister. "Die Brücken sind verbrannt, es gibt kein zurück", erklärte der Fraktionsvorsitzende von Unsere Ukraine, Roman Bessmertny, am Freitag in Kiew. Er habe alle Minister von Unsere Ukraine zum Rückzug aus dem Kabinett von Ministerpräsident Viktor Janukowitsch aufgefordert. Die fünf betroffenen Minister von Unsere Ukraine äußerten sich zunächst nicht.

Juschtschenkos neuer Stabschef Viktor Baloga bekräftigte unterdessen den Machtanspruch des Präsidenten, der in den vergangenen zwei Monaten von seinem alten Widersacher Janukowitsch weitgehend ausmanövriert worden war. "Der erste Mann in der Staatsführung war, ist und bleibt der Präsident", sagte Baloga. "Er ist das Bindeglied zwischen allen staatlichen Gewalten."

Juschtschenko äußerte sich widersprüchlich zum Ausstieg von Unsere Ukraine aus der breiten Koalition mit Janukowitsch. Nach ukrainischen Berichten rief er seine westorientierte Partei dazu auf, doch noch eine Einigung mit dem moskaufreundlichen Regierungschef zu finden. Im Gespräch mit dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe) verteidigte Juschtschenko dagegen den Bruch der Koalition.

"Ich will eine klare und einheitliche Linie in der Innenpolitik und eine Außenpolitik, die den nationalen Interessen unseres Landes wirklich entspricht", sagte er. Dazu sei Janukowitsch nicht bereit. Baloga kündigte für die nächste Zeit ein Treffen Juschtschenkos mit Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an. (APA/dpa)

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