Gusenbauer: "Alles ist verhandelbar"

10. Oktober 2006, 14:21
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Abschaffung der Studiengebühren keine "unabdingbare Voraussetzung" mehr - Lopatka: "Grauer Koalitionsalltag" in Deutschland

Die ÖVP sucht den Weg aus dem Schmollwinkel – aber dieser Weg führt nicht unbedingt zur SPÖ. Diese zeigt Verständnis für die „Trauerarbeit“, erwartet aber, dass die Volkspartei ohne große Vorbedingungen zu Koalitionsverhandlungen kommt. Was dort allerdings nicht gut ankommt.

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Wien - SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer will Koalitionsgespräche - und das ganz ohne Vorbedingungen: "Alles ist verhandelbar", sagt Gusenbauer in der "Kronen Zeitung" in Richtung Volkspartei. "Vorbedingungen wird es keine geben, sondern wir wollen am Verhandlungstisch über alles reden", so Gusenbauer. Verhandlungssache ist damit auch die im Wahlkampf versprochene Abschaffung der Studiengebühren: "Weder ist für uns die Abschaffung der Studiengebühren eine unabdingbare Voraussetzung für die Bildung einer Regierung, noch sollte es für die ÖVP ein möglicher Eurofighter-Untersuchungsausschuss sein", so Gusenbauer. Vor drei Tagen hatte Gusenbauer noch bekräftigt, seine Wahlversprechen auf jeden Fall einhalten zu wollen.

"Win06blog"

Zuvor hatten sich in der ÖVP die Stimmen gegen eine große Koalition gemehrt, beispielsweise in Reinhold Lopatkas Weblog, das zwar „win06blog“ heißt, aber auch nach der Wahlniederlage munter weitergeführt wird. Im jüngsten Eintrag beruft sich der ÖVP-General auf Kontakte zu ausländischen Schwesterparteien, die ihm gegenüber Unverständnis über den Wahlausgang geäußert hätten.

„CSU-Generalsekretär Markus Söder meinte aber auch, dass bayrische Wirtschaftstreibende ihm erklärten, für die ÖVP bedauerten sie das Wahlergebnis, für die bayrische Wirtschaft sei es jedoch von Vorteil. Österreich als Wirtschaftsstandort würde viel von seiner Attraktivität einbüßen, sollte die erfolgreiche Standortpolitik von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel keine Fortsetzung finden.“

"Grauer Koalitionsalltag" in Deutschland

Und dann werden die Besucher der mit der ÖVP verlinkten Website verklausuliert darauf hingewiesen, wie wenig die ÖVP von einer Koalition mit der SPÖ hält: „CDU-Kollege Ronald Pofalla gab mir einen ernüchternden Einblick in den grauen Koalitionsalltag von CDU und SPD in Deutschland.“ Das gibt die Stimmung in der Volkspartei ziemlich klar wieder: Hinter mehr oder weniger vorgehaltener Hand wird erklärt, dass die Option einer Koalition mit der SPÖ die am wenigsten geliebte ist: Als Juniorpartner wäre die ÖVP in einer ähnlichen Situation wie von 1987 bis 2000, als sie in der Wählergunst ständig zurückfiel.

Niessl: Projekte durchziehen

Das räumt selbst der burgenländische Landeshauptmann und SPÖ-Chef Hans Niessl ein: Ein „Stillstand“ wie zuletzt unter der großen Koalition von 1997 bis 2000 wäre nicht gut für die beiden Partner und für Österreich. Vielmehr müsse man sich über zehn bis 15 Projekte einigen und diese dann durchziehen.

Niessl empfiehlt der ÖVP, nicht schon vor Beginn von Verhandlungen auf einzelnen Punkten zu beharren – tut dies aber selber: „Natürlich müssen diese Abfangjäger abbestellt werden und das Geld für sinnvollere Bereiche verwendet werden.“

Das kommt in der ÖVP nicht gut an: Auch in der Wirtschaft – dem traditionell großkoalitionären Flügel der Partei – mehren sich inzwischen kritische Stimmen – etwa jene des steirischen Wirtschaftskammer-Präsidenten Peter Mühlbacher: „Ich kann mir schwer vorstellen, dass bei diesen thematischen Unterschieden eine große Koalition zustande kommt.“ Die Positionen von ÖVP und SPÖ stünden in „diametralem Gegensatz und sind kaum vereinbar“. Ein Grundeinkommen von 800 Euro ist für den Wirtschaftsflügel ein „absolutes Koalitionshindernis“. Ebenso beharrt er im Namen der steirischen Wirtschaft auf den Eurofightern.

Machtwort des Bundespräsidenten

Ähnlich Fritz Grillitsch, durch einen erfolgreichen Vorzugsstimmenwahlkampf gestärkter Präsident des Bauernbunds: „Bei den Eurofightern erwarte ich, dass auch der Bundespräsident als Oberbefehlshaber des Bundesheeres ein Machtwort spricht.“

Das wiederum gefällt den Grünen nicht. Ihr Budgetsprecher Wener Kogler wirft auch dem steirischen Landeshauptmann Franz Voves (dessen Land massive Arbeitsplatzverluste hätte, wenn der Eurofighter nicht kommt) vor, dieser habe in Sachen Eurofighterausstieg „bereits die erste Phase des Umfallens eingeleitet“.

"Das Wundenlecken ist vorbei"

Die SPÖ will jedenfalls verhandeln – „zügig und konstruktiv“, wie die Bundesgeschäftsführerin Doris Bures versichert. Verhandeln will auch die ÖVP – wenn auch nicht nur mit der SPÖ: Aus Sicht des Bauernbunds ist in der ÖVP „das Wundenlecken vorbei“ – jetzt müsse man sich für alle Optionen einrichten. Bauernbundpräsident Grillitsch war schon 2002 ein Fan von Schwarz-Grün. Eine solche Koalition mit Duldung des BZÖ würde ihm gut gefallen. ((APA, Conrad Seidl / DER STANDARD, Printausgabe 7./8.10.2006)

  • Alfred Gusenbauer, Noch-nicht-, und Wolfgang Schüssel, Noch-Bundeskanzler, müssen verhandeln.
    foto: newald

    Alfred Gusenbauer, Noch-nicht-, und Wolfgang Schüssel, Noch-Bundeskanzler, müssen verhandeln.

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