Häupl im STANDARD-Interview: "Wir sind keine Anarchisten"

12. Oktober 2006, 17:11
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Wiens Bürgermeister erklärt seine Einwände gegen Eurofighter, Minderheitenregierung und Schüssels "Spielchen"

Michael Häupl, Wiener Bürgermeister und SPÖ-Vizechef, erklärt im Gespräch mit Petra Stuiber, warum sich die SPÖ zuallererst einmal anschauen wolle, „wie und ob“ man aus dem Eurofighter-Vertrag aussteigen könne, und warum er gegen eine Minderheitsregierung ist.

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STANDARD: Angesichts des guten Ergebnisses sangen Sie am Sonntag den Edlseer-Song „Überall auf der Welt scheint die Sonne, olé“. Scheint sie immer noch?

Häupl: Selbstverständlich. Unseren Erfolg wird niemand wegreden können, umso weniger, als dieser Sieg zwar erhofft und erarbeitet, aber nicht unbedingt erwartbar war – insofern: nicht die geringste Nebelschwade.

STANDARD: Es könnte aber sein, dass die SPÖ mit dem guten Ergebnis nicht viel anfangen kann, weil die ÖVP nicht will. Dort scheint die Lust auf eine große Koalition gering zu sein.

Häupl: Ich habe Verständnis dafür, dass man nach einer unverhofften Niederlage gewisse Frustrationserscheinungen hat. Aber dort sind Profis am Werk. Daher glaube ich, dass es eher darum geht, die Startlöcher für die Verhandlungen zu graben. Daher jetzt die Spielchen, für die Schüssel allzu bekannt ist. Der Gleichklang der Wortmeldungen verschiedener ÖVP-Granden weist ja auch darauf hin, dass es sich hier um eine Strategie handelt und nicht um eine Befindlichkeitsaufarbeitung. Man will den Preis erhöhen.

STANDARD: Kann es sein, dass die große Koalition an den Eurofightern scheitert? Wirtschaftsminister Bartenstein droht ja damit, falls es einen Untersuchungsausschuss gibt.

Häupl: Als wir sagten, dass wir das Ziel haben, dass die soziale Frage wieder etwas gilt in diesem Land, haben einzelne Funktionäre, auch Bartenstein, aufgejault, die SPÖ stelle schreckliche Bedingungen. Das gehört mit zum Spiel. Ich nehme das alles zur Kenntnis, es ist mir so vertraut, immer wieder dasselbe ...

STANDARD: Ist Ihnen fad?

Häupl: Ehrlich gesagt: ja. Manchmal finde ich es fad, immer mit denselben kindischen Spielchen konfrontiert zu sein. Die Wahrheit ist, die Wähler erwarten sich jetzt keine qualvolle Zwangsehe zweier großer Koalitionspartner, sondern Projekte, die unser Land entsprechend vorantreiben und darauf schauen, dass die Leute von dem Wohlstand in unserem Land wieder partizipieren können. Das werden wir umsetzen. Wenn die ÖVP da nicht mitgehen will, dann wird sie entweder Alternativvorschläge für die Bevölkerung zu unterbreiten haben, wie zum Beispiel eine Koalition von ÖVP, FPÖ und BZÖ – wozu ich wirklich viel Spaß wünsche – oder sie trägt die Verantwortung für Neuwahlen. Dafür wird ja in Österreich wahrlich nicht die Welle gemacht werden.

STANDARD: Das heißt, für Sie gibt es inhaltlich keine Conditio sine qua non?

Häupl: Natürlich gibt es bei uns bestimmte Vorstellungen. Wir haben einen Themenwahlkampf geführt, von diesen Inhalten gehen wir aus. Aber es ist keine Frage, dass man, wenn man ein gemeinsames Regierungsprojekt für vier Jahre entwickeln will, aufein-ander zugehen muss. Sonst wird es nichts.

STANDARD: Das bedeutet also, wenn ein Eurofighter-Ausstieg zu teuer kommt, werden sie doch gekauft.

Häupl: So würde ich das nicht sehen. Es soll überhaupt kein Zweifel daran bestehen, dass wir die Eurofighter nicht wollen und auch die Studiengebühren weghaben wollen. Nur gibt es bei den Eurofightern ein Vertrags-Gewerk, und wir sind keine Anarchisten. Wir kennen diesen Vertrag nicht. Wir wollen uns den sehr genau anschauen, wissen, wie er zustande kam und wer die Verantwortung trägt. Danach werden wir überlegen, ob und wie wir aus diesem Vertrag her-auskommen.

STANDARD: Ihr liebster Landeshauptmann-Kollege Erwin Pröll rechnet mit einer SPÖ-geführten Minderheitsregierung.

Häupl: Bei aller Liebe: Das ist ein Kalauer. Weder die Grünen noch die SPÖ werden etwas tun, bei dem sie ständig von Peter Westenthaler abhängig wären. Das kann in einem singulären Bereich einmal zusammenpassen – etwa beim ORF. Daran sieht man ja auch, wie groß die Not gewesen ist.

STANDARD: Ist eine Minderheitsregierung wirklich so schlimm?

Häupl: Ich habe mein ganzes politisches Leben lang darauf hingewiesen, dass eine Minderheitsregierung einen entscheidenden Nachteil hat, nämlich den, dass vor „Regierung“ das Wort „Minderheit“ steht. Da soll man auch nicht Kreisky aus dem Jahr 1970 strapazieren. Das war eine extreme Ausnahmesituation, die sich auch nicht wiederholen lässt. Wir machen das sicher nicht. Wir wollen eine stabile Regierung, die in der Lage ist, Österreich tatsächlich in das 21. Jahrhundert zu führen. Vor allem im Gesundheitssystem und in der Bildung – das sind wichtigste Projekte für eine große Koalition. Also tun wir das doch einfach. Die ÖVP kann doch nicht so tun, als ob die Wahlen nicht stattgefunden hätten, oder auch, dass sich das Volk geirrt habe und man nur noch einmal wählen müsste – eine Meinung, die zu meinem Leidwesen in der ÖVP sehr verbreitet ist.

STANDARD: Aber auch die SPÖ ist ja nicht enthusiastisch. Als der ORF am Wahlabend im SPÖ-Festzelt eine Spontanumfrage machte, gab es Buhrufe für die große und Jubelrufe für die rot-grüne Koalition.

Häupl: Da waren sehr viele junge Leute dort. Ich verhehle nicht, dass unsere Jungen eine gewisse Vorliebe für Rot-Grün haben. Ich kann mich aber nicht erinnern, dass es die ÖVP jemals zuvor interessiert hat, welche Meinung die SJ hat. Aber es erübrigt sich: Es gibt keine Mehrheit für Rot-Grün. Das Volk hat entschieden, das muss man endlich einmal zur Kenntnis nehmen.

STANDARD: Sie hielten vor der Wahl eine SPÖ-Mehrheit für unwahrscheinlich. Haben Sie Gusenbauer unterschätzt?

Häupl: Überhaupt nicht, weil ich diesen Satz so nie gesagt habe. Ich habe einen intellektuell missglückten Scherz gemacht und gemeint, die SPÖ werde wohl nicht die absolute Mehrheit erreichen. Das war alles. Ich habe natürlich, wie alle anderen, einen bösen Schreck wegen der Bawag-Affäre bekommen. Die ist ja wie ein Meteorit eingeschlagen, und wir wissen aus Umfragen, dass uns das sechs bis acht Prozent gekostet hat. Aber ich habe auch den Satz „Jetzt erst recht“ geprägt. Das hätte ich nicht gesagt, wenn ich nicht damals schon daran geglaubt hätte, dass es noch möglich ist.

STANDARD: Dennoch gab es Differenzen zwischen ihnen in der Frage der Distanzierung zur Gewerkschaft.

Häupl: Das ist unbestreitbar.

STANDARD: Dann müssen Sie jetzt wohl zugeben, dass er alles richtig gemacht hat?

Häupl: Na bitte, am Ende hat der Sieg viele Väter, und die Niederlage ist ein Waisenkind. Natürlich ist jetzt alles richtig und toll und großartig gewesen. Das ändert aber nichts daran, dass ich das damals nicht für richtig hielt. Wir haben uns ausgesprochen und mit den Freunden von der FSG einen Kompromiss gefunden. Damit war und ist die Sache für mich erledigt.

STANDARD: Was wollen Sie in den Verhandlungen für das „rote Wien“ erreichen?

Häupl: Ich bin als stellvertretender Bundesvorsitzender im Team, nicht als Wiener. Was wir uns für Wien wünschen, besprechen wir nach den Verhandlungen.

STANDARD: Nicht davor, wenn es um Ministerposten geht?

Häupl: Nein. Ich bin ja kein ÖVPler. (DER STANDARD, Printausgabe 7./8.10.2006)

Zur Person

Michael Häupl (57), ist seit 1994 Wiener Bürgermeister und stellvertretender SPÖ-Chef. Er gilt als mächtiger Mann im Hintergrund.

  • Michael Häupl über die Wahlkampfstrategie von Alfred Gusenbauer: "Natürlich ist jetzt alles richtig und toll und großartig gewesen." Der Sieg habe eben "viele Väter", nur die Niederlage sei ein Waisenkind.
    foto: cremer

    Michael Häupl über die Wahlkampfstrategie von Alfred Gusenbauer: "Natürlich ist jetzt alles richtig und toll und großartig gewesen." Der Sieg habe eben "viele Väter", nur die Niederlage sei ein Waisenkind.

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