Sechsergruppe berät nächste Woche über Sanktionen

8. Oktober 2006, 15:15
11 Postings

Videokonferenz am Dienstag oder Mittwoch - Fünf Vetomächte und Deutschland enttäuscht über mangelndes Einlenken des Irans im Atomstreit

Incirlik/London - Nach den bisher ergebnislosen Verhandlungen zwischen der EU und dem Iran ziehen die fünf UNO-Veto-Mächte und Deutschland nun Sanktionen gegen Teheran in Betracht.

Nach US-Angaben wird ab nächster Woche über eine UN-Resolution mit Strafmaßnahmen beraten. "Wir haben entschieden, dass wir Sanktionen angehen", sagte US-Außenstaatssekretär Nicholas Burns am Freitagabend nach einem Treffen der Außenminister der Sechsergruppe in London. Nächste Woche solle mit der Arbeit an dem UN-Text begonnen werden. Offen sei, welche Strafmaßnahmen in welchem Umfang angestrebt würden.

Burns zufolge werden er und seine Kollegen aus Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland am Dienstag oder Mittwoch per Videokonferenz ihre Gespräche fortsetzen. Wahrscheinlich einen Tag später werden demnach die UN-Botschafter der sechs Länder in New York die Arbeit an einem Entwurf für eine UN-Resolution mit Strafmaßnahmen gegen den Iran aufnehmen.

Wirtschaftliche und diplomatische Strafen

Die britische Außenministerin Margaret Beckett hatte nach dem Treffen der Außenminister der Sechsergruppe in London angekündigt, die Gruppe werde nun mit der Diskussion über "Maßnahmen gemäß Artikel 41 in Kapitel 7 der UN-Charta beraten." Nach Artikel 41 kann der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wirtschaftliche und diplomatische Strafen gegen Mitgliedsstaaten verhängen, um die Umsetzung von Entschließungen zu erzwingen.

Die Vertreter der sechs Staaten hatten sich am Freitag vom EU-Chefdiplomaten Javier Solana ausführlich über dessen Gespräche mit dem iranischen Chefunterhändler Ali Larijani unterrichten. Anschließend bekundeten sie ihre "tiefe Enttäuschung" über das mangelnde Einlenken Teherans im Atomstreit, erklärten die Gespräche unter Federführung der Europäischen Union aber nicht für gescheitert. "Wir haben auch Einigkeit darin gefunden, dass, wenn es hier zu keiner anderen Entscheidung innerhalb der iranischen Führung kommt, im Augenblick keine Alternative besteht, als den Sicherheitsrat zu befassen", sagte Steinmeier.

"Wir bedauern"

Teheran habe zwei Möglichkeiten gehabt, auf das Ultimatum des Weltsicherheitsrats zum Verzicht auf eine eigene Urananreicherung zu reagieren, sagte Beckett. "Wir bedauern, dass der Iran nicht die positive Antwort gewählt hat", fügte die Labour-Politikerin hinzu. Man werde nun "über Maßnahmen unter Artikel 41 von Kapitel 7 der UNO-Charta" beraten. Artikel 41 erlaubt dem Sicherheitsrat, nichtmilitärische Sanktionen zu verhängen.

Frankreichs Außenminister Philippe Douste-Blazy sagte nach dem Gespräch in London, die Teilnehmer hätten "einstimmig" beschlossen, in den kommenden Tagen über Strafen zu sprechen. Die Sanktionen sollten "angemessen und umkehrbar" sein. "Die Tür zum Dialog bleibt offen", betonte Douste-Blazy. Aus Diplomatenkreisen verlautete, dass es zunächst "weiche Sanktionen" geben dürfte, wie Beschränkungen bei der Einfuhr strategischer Güter zur militärischen und zivilen Nutzung sowie Reisebeschränkungen für iranischen Regierungsbeamte.

Russland setzt weiter auf Diplomatie

Der russische Außenminister Sergej Lawrow schloss zwar "zusätzliche Maßnahmen" gegen Teheran nicht aus, rief aber zugleich zu noch intensiveren diplomatischen Bemühungen auf. Lawrows Stellvertreter Alexander Alexejew sagte laut einem Bericht von Interfax, Russland sowie China hielten es für völlig unannehmbar, dem Iran mit Gewalt zu drohen.

Solana erklärte am Freitag in der Früh in Paris, er halte eine Verhandlungslösung mit dem Iran weiterhin für möglich. "Die Tür für Gespräche ist und bleibt geöffnet", sagte der EU-Außenbeauftragte. Bisher habe man schon "endlose Stunden verhandelt", aber beim zentralen Punkt, dem Stopp der Urananreicherung, keine Einigung erzielt. Dennoch halte er eine diplomatische Lösung für den einzig gangbaren Weg.

Telefonkonferenz

Die aus dem Irak kommende US-Außenministerin Condoleezza Rice konnte wegen technischer Probleme ihres Flugzeugs nicht von Anfang an dabei sein, und der russische Außenminister Sergej Lawrow konnte nicht länger bleiben. US-Außenamtssprecher Sean McCormack ging deshalb davon aus, dass am Montag oder Dienstag eine weitere Telefonkonferenz stattfinden werden. Großbritannien und die USA befürworten Sanktionen, falls sich der Iran erneut weigert, seine Urananreicherung einzustellen. Das Land hatte am 31. August ein entsprechendes Ultimatum verstreichen lassen.

Die Regierung in Teheran steht im Verdacht, unter dem Vorwand eines zivilen Programms zur Kernenergiegewinnung Atomwaffen zu entwickeln. Der Iran bestreitet dies. Die Urananreicherung steht im Zentrum des Streits, weil das Metall in hoch angereicherter Form für den Bau von Atombomben verwendet werden kann. (APA/Reuters)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Nach dem Scheitern der Verhandlungen mit dem Iran soll nun der UN-Sicherheitsrat über Sanktionen beraten. (Im Bild: Spanische UNO-Soldaten im Libanon hinter einem Bild des iranischen Ayatollah Khomeini.)

Share if you care.