"Österreich bei Migrationsgesetzgebung beispielhaft"

10. Oktober 2006, 19:40
28 Postings

Hubert Pirker, Europaabgeordneter der ÖVP und Neo-Berichterstatter im derStandard.at-Interview über Entwicklung eines europäischen Asylrechts, "Asylshopping" und Arbeitsmigration

derStandard.at: Sie wurden gerade zum EU-Berichterstatter über die Neugestaltung des Europäischen Asylsystems ernannt. Heißt Neugestaltung Vereinheitlichung für alle Staaten?

Pirker: Bisher hat jedes Land sein eigenes Asylsystem, unterschiedliche Verfahren, divergierende Modelle. Jetzt geht es darum, dass in mehreren Etappen versucht wird, hier eine Annäherung dieser verschiedenen Modelle herbeizuführen, die letzten Endes nach dem Haager Programm 2010 darin münden soll, dass es ein gemeinsames Asylverfahren aller EU-Staaten gibt. Bis dahin heißt es: Voneinander lernen, Erfahrungen austauschen, "best practice" - Modelle vergleichen.

derStandard.at: Das österreichische Asylrecht ist ja relativ neu – wird das stark in diese Modelle einfließen?

Pirker: Ja. Österreich ist, was die Migrationsgesetzgebung anlangt, für die Europäische Union beispielhaft. Es hat kein Land so früh eine Trennung vollzogen zwischen einem Gesetz, das die Zuwanderung von Arbeitskräften regelt, und der Regelung der Asylverfahren andererseits. Natürlich gibt es in Österreich auch Probleme, zum Beispiel bei der Verfahrenslänge, aber insgesamt ist unser System für viele Staaten nachahmenswert und sehr positiv. Das ist während der Ratspräsidentschaft auch anerkannt worden.

Natürlich gibt es auch andere Staaten mit anderen Vorstellungen. Gerade im Bereich sicherer Drittstaaten gehen die Vorstellungen auseinander.

derStandard.at: Betreffend der Liste sicherer Drittstaaten - Die Anpassung der Liste wird ja sehr spontan nötig sein? Was, wenn irgendwo ein Konflikt in einem "sicheren" Staat ausbricht. Wird die Liste dann sofort adaptiert?

Pirker: Es wird eine Plattform entwickelt werden müssen, die sich darum kümmert. Die Schwierigkeit ist es, eine für alle Staaten Europas gültige Liste auf Basis aller Informationsquellen aufzubauen und quasi täglich upzudaten, um sofort auf Krisen zu reagieren. Es ist ja zum Glück so, dass Krisen nicht täglich ausbrechen, aber es kann passieren.

derStandard.at: "Wirklichen Flüchtlingen – und das ist nur ein ganz geringer Prozentsatz – muss rasch geholfen werden". Das ist ein Zitat von Ihnen. Was meinen Sie damit? Warum ist es nur ein geringer Prozentsatz?

Pirker: Ja, da muss man sagen: Gott sei dank ist das so, weil das ein Zeichen ist, dass die Welt sicherer geworden ist. Es entsteht ein falscher Eindruck, wenn viele über Flüchtlinge sprechen und die Menschen meinen, die mit Booten über den Atlantik kommen und in Spanien oder auf den kanarischen Inseln landen. Nicht einmal zehn Prozent dieser Menschen stellen einen Antrag auf Asyl. Diese Menschen sind auf dem Weg, um einen Arbeitsplatz in Europa zu finden, für die kann es keine Asylregelung geben, für die gelten Zuwanderungsregelungen. Oft, wenn über Flüchtlinge geredet wird, geht es um Arbeitsmigranten.

derStandard.at: Das Asylrecht in Österreich ist ein strenges im EU-Vergleich. Wird die Angleichung europaweit in diese Richtung erfolgen?

Pirker: Ich glaube die Bewertung ist falsch, streng oder nicht streng. Es geht ganz einfach darum entsprechend der Genfer Konvention Kriterien zu entwickeln, um zu sagen, diese Person erhält den Flüchtlingsstatus. Es gibt europarechtliche Richtlinien, an die sich alle Staaten halten müssen und auch halten, natürlich auch Österreich.

derStandard.at: Sie wollen "Asylshopping" verhindern – warum?

Pirker: Das ist auch im Interesse der Betroffenen, wenn ich die Gruppe derjenigen klein halte, die berechtigt einen Asylantrag stellt, weil ich den echten Flüchtlingen dann schneller und besser Hilfe zu Teil werden lassen kann. Wenn Personen in mehreren Ländern einen Antrag stellen, behindert das die Schnelligkeit der Verfahren.

derStandard.at: Eine kurze Frage zur Regierungsbildung in Österreich - gibt es nicht, was den Bereich Asyl/Migration angeht, mehr Parallelen mit BZÖ/FPÖ als mit der SPÖ?

Pirker: Ich weiß es nicht. Was ich weiß, ist dass die Linie der ÖVP europaweit anerkannt ist, europäische Regelungen folgen in weiten Teilen dem Beispiel Österreichs. Wir stellen in der Diskussion leider fest, dass die Sozialisten in der Diskussion äußerst unrealistische Sichtweisen haben und Realitäten nicht zur Kenntnis nehmen und zur Kenntnis nehmen wollen. Es ist auch auf europäischer Ebene nicht immer leicht, mit Sozialisten eine gemeinsame Linie zu finden. (Das Gespräch führte Anita Zielina)

Zur Person: Huber Pirker ist ÖVP-Sicherheitssprecher im Europäischen Parlament und arbeitet derzeit Vorschläge für neue Strukturen und Konzepte im Europäischen Asylsystem aus.
  • Bild nicht mehr verfügbar

    Pirker: "Österreich ist, was die Migrationsgesetzgebung anlangt, für die Europäische Union beispielhaft".

Share if you care.