EU und USA über Passagierdaten einig

8. Oktober 2006, 19:32
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Zwischenlösung bis Ende Juli 2007 - US-Terrorfahnder kommen nun leichter an die Daten der Airlines aus der EU heran

Brüssel - Mehr als neun Stunden dauerten die Verhandlungen der EU-Kommission mit den US-Behörden über Videokonferenz, immer wieder unterbrochen von hektischen internen Beratungen und Telefonaten mit Vertretern der EU-Mitgliedstaaten. Im Morgengrauen gab es am Freitag dann schließlich eine Einigung über die Weitergabe von Fluggast-Daten an die USA – allerdings nur eine Zwischenlösung, die bis Ende Juli 2007 gilt.

Bereits jetzt sollen die Verhandlungen für eine längerfristige Vereinbarung für die Zeit danach beginnen.

34 Datensätze

Um die Zwischenlösung zu erreichen, hat die EU einige Zugeständnisse machen müssen. Terrorfahnder der USA haben unter dem Strich nun leichteren Zugang zu den 34 Datensätzen pro Fluggast, die abgerufen werden können. Diese enthalten neben Namen, Abflugdatum, Zahlungsart, E-Mail-Adressen und Aufzeichnungen über nicht angetretene Flüge auch spezielle Essenswünsche, etwaige Auftraggeber für den Flug, Tarifkonditionen und die geplanten Weiter- oder Rückflüge.

Passagiere, die nur mit einem Hinflugticket in die USA reisen, haben zukünftig mit genauesten Checks durch Sicherheits- und Einwanderungsbehörden zu rechnen. Noch nicht bekannt ist, wie lange die Daten von den US-Behörden genutzt und gespeichert werden dürfen, Experten gingen von vorerst drei Jahren aus. Ursprünglich wollte die EU, dass die Daten nach sicherer Landung des Flugzeugs sofort gelöscht werden müssen. Dies scheiterte aber am Widerstand des US-Heimatschutzministeriums.

Eine Neuerung ist der Umstieg vom "Pull-System" zum "Push-System". Bisher konnten US-Behörden die Daten beliebig von den Servern der Airlines abrufen, nun schicken die Fluglinien die Daten in die USA, um diesen nicht mehr Zugang zu ihren Rechnern gewähren zu müssen.

EU-Justizkommissar Franco Frattini sagte, die Europäer hätten grundsätzlich anerkannt, dass die USA nach dem vom Kongress gebilligten neuen Anti-Terror-Gesetz Daten für die Terrorismusbekämpfung an zuständige Fahndungsbehörden künftig leichter weitergeben wollten. "So haben wir akzeptiert, die Daten an die Abteilung des US-Heimatschutzministeriums zu geben", erläuterte Frattini. (Michael Moravec, DER STANDARD - Printausgabe, 7./8. Oktober 2006)

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