Adamovich für bessere Durchsetzbarkeit von VfGH-Entscheidungen

9. Oktober 2006, 09:20
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Verbandsklagerecht für Volksgruppe als Möglichkeit - Auch Säumnisklagen sollten diskutiert werden - Funk spricht von "juristischen Tricktätern" in Kärnten

Tainach - Der ehemalige VfGH-Präsident Ludwig Adamovich hat am Freitag in Tainach Änderungen bezüglich der Durchsetzbarkeit von Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes angeregt. Dabei sei sowohl das Verbandsklagerecht für die Volksgruppe zu diskutieren als auch die Möglichkeit von Säumnisklagen nach Vorbild des Verwaltungsgerichts. Verfassungsjurist Bernd Christian Funk sprach bei dem Symposion über Minderheitenrechte von "juristischen Tricktätern" in Kärnten, dabei spielte er auf die diversen Ortstafel-Aktionen von Landeshauptmann Jörg Haider (B) an.

Problem Kompetenzverteilung

Adamovich befasste sich in seinem sehr grundsätzlich gehaltenen Referat mit der Problematik der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern in Fragen der Minderheitenrechte und mit den Problemen der Durchsetzung. Bei der Frage der unmittelbaren Anwendbarkeit von Staatsverträgen ortete Adamovich "eine gewisse Janusköpfigkeit: Auf der einen Seite sei der Staatsvertrag eine völkerrechtliche Verpflichtung, auf der anderen eine innerstaatliche Norm im Verfassungsrang. Die Frage der unmittelbaren Anwendbarkeit habe der VfGH in der Ortstafelfrage bejaht. Er habe sich auf den Standpunkt gestellt, dass Durchführungsbestimmungen wichtig seien, wenn diese aber fehlten, sei der Staatsvertrag unmittelbar anwendbar und entsprechend entschieden.

Zuständigkeiten

Was nun die Umsetzung betreffe, so könne man bei den Ortstafeln auf die Idee kommen, dies sei eine via Antrag an den Bundespräsidenten exekutierbare Angelegenheit. Adamovich warnte aber davor, dies zu versuchen, denn man müsse sich dabei im Klaren sein, dass man auf diese Weise vielleicht die einsprachigen Ortstafeln weg bekäme, aber niemals die Aufstellung der zweisprachigen erreiche.

Der derzeitige Zustand der Kompetenzverteilung bei Minderheitenrechten lasse vieles zu wünschen übrig. Es wäre natürlich schön, wenn der ganze Komplex in einer einzigen Zuständigkeit vereinigt wäre. Adamovich sprach sich indirekt für das so genannte Verbandsklagerecht aus, mit dem die Volksgruppe selbst den Gang zum Gericht antreten könnte. Auch über Säumnisklagen analog zum Verwaltungsgerichtshof sollte diskutiert werden, das Problem gehe schließlich weit über Minderheitenfragen hinaus. Die Ministeranklage als politisches Minderheitsrecht zu verankern, wie es sein Nachfolger Karl Korinek vorgeschlagen hat, lehnt Adamovich ab. "Ich halte wegen der Missbrauchsmöglichkeiten wenig davon."

Uneinigkeit

Während Adamovich der Ansicht ist, die Vorschläge könnten nur durch eine geänderte Verfassung umgesetzt werden, glaubt Funk, dies sei auf Basis der derzeitigen Verfassung möglich. Die vorhandenen Widersprüchlichkeiten und Konflikte deuten seiner Ansicht nach auf tief greifende Systemdefekte im Rechtssystem hin. Am Ortstafelkonflikt würden Schwächen des Rechtssystems sichtbar, sowohl in der Frage der Anspruchs-Dimension als auch in jener der Umsetzung.

Hier werde versucht, Recht durch Anwendung der Rechtsordnung zu verweigern, kritisierte der Verfassungsjurist. Diese Form der Rechtsverweigerung komme von staatlicher Seite, die für solche Fälle vorgesehenen Maßnahmen würden aber nicht greifen. Es zeige sich, "dass das Recht seine Einhaltung nicht garantieren kann". In Anspielung auf die Ortstafel-Aktionen des BZÖ-Landeshauptmanns sprach Funk von "juristischen Tricktätern", die unter Anwendung einzelner Rechtsbestimmungen gegen den Sinn eines Gesetzes agierten.

Das vom katholischen Bildungshaus Sodalitas in Tainach organisierte internationale Symposion geht am Samstag zu Mittag zu Ende, teilgenommen haben Politiker, Diplomaten und Juristen aus Österreich, Slowenien und Italien. (APA)

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