Wiener Landtag beschließt Pflege- und Patientenanwaltschaft

8. Oktober 2006, 20:01
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Mit den Stimmen von SPÖ und FPÖ - Grüne und ÖVP kritisieren Zusammenlegung und "Vogt-Verhinderung"

Wien - Der Wiener Landtag hat am Freitag, 6. Oktober, das Gesetz über die Wiener Pflege- und Patientenanwaltschaft beschlossen, mit dem die beiden bisher unabhängig voneinander existierenden Institutionen zusammengelegt werden. Zustimmung gab es von SPÖ und FPÖ, Ablehnung von ÖVP und Grünen. Pflegeombudsmann Werner Vogt hatte im Vorfeld massiv gegen die Zusammenlegung protestiert.

Einzige Kontrollinstanz

Ziel des Gesetzes ist es laut der Wiener Gesundheits- und Sozialstadträtin Renate Brauner (S), eine einzige unabhängige und weisungsfreie Kontrollinstanz im Gesundheitsbereich zu schaffen. Sie ist per Verfassungsbestimmung weisungsfrei gestellt und soll im Gesundheits- und Pflegewesen den Beschwerden von Patienten und deren Angehörigen nachgehen. Weitere Aufgaben sind die Aufklärung von Mängeln und Missständen, die Prüfung von Anregungen und die Abgabe von Empfehlungen.

Die Position des Patienten- und Pflegeanwalts wird öffentlich ausgeschrieben (frühestens im Dezember, wenn das Gesetz in Kraft tritt) und von der Landesregierung auf fünf Jahre bestellt. In der Übergangsphase soll der bisherige Patientenanwalt Walter Dohr, dessen Amtszeit Ende 2006 ausläuft, mit der Zusammenführung der beiden Institutionen betraut werden, so ein Sprecher Brauners.

"Man will mich beseitigen"

Die Wiener Patientenanwaltschaft gibt es seit 1992, den Pflegeombudsmann erst seit 2003, als diese Stelle von der damaligen Gesundheitsstadträtin Elisabeth Pittermann (S) in Reaktion auf Missstände im Geriatriezentrum Lainz geschaffen wurde. Den Posten erhielt der als kritischer Mediziner bekannte Werner Vogt. Als die Zusammenlegungspläne Ende Mai 2006 bekannt wurden, protestierte er: "Man will mich beseitigen, nicht da etwas Gutes tun." Er sei der SP-Stadtregierung und den zuständigen Beamten wohl zu lästig geworden, so Vogts Vermutung.

Die Grüne Gesundheitssprecherin im Rathaus, Sigrid Pilz, sprach im Landtag von einer "Niederlage der SP-Politik in Wien". Ähnlich Ingrid Korosec von der ÖVP. Sie ortete ein "Vogt-Verhinderungsgesetz", weil die Rathaus-SPÖ Kritik nicht vertragen könne. (APA)

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