EU und USA einigen sich auf Abkommen für Passagierdaten-Austausch

16. Oktober 2006, 10:36
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Zwischenlösung bis Juli 2007 - US-Terrorfahnder kommen leichter an Daten

Nach neunstündigen Marathonverhandlungen haben sich die EU und die USA auf ein neues Abkommen zum Austausch von Flug-Passagierdaten geeinigt. Das Zwischenabkommen soll bis Juli 2007 in Kraft sein, teilten die finnische Ratspräsidentin und Justizministerin Leena Luhtanen und EU-Justizkommissar Franco Frattini am Freitag in Luxemburg mit. Bis dahin soll umfassendes neues EU-US-Abkommen ausverhandelt sein.

"So haben wir akzeptiert, die Daten an die Abteilung das US-Heimatschutzministerium zu geben"

Frattini sagte, die Europäer hätten grundsätzlich anerkannt, dass die USA nach dem vom Kongress gebilligten neuen Anti-Terrorgesetz Daten für die Terrorismusbekämpfung an zuständige Fahndungsbehörden künftig leichter weitergeben wollten. "So haben wir akzeptiert, die Daten an die Abteilung das US-Heimatschutzministerium zu geben", erläuterte Frattini. "Und diese Abteilung wird die Offenlegung gegenüber anderen Stellen vereinfachen, die mit der Bekämpfung des Terrorismus beschäftigt sind."

Dies werde aber unter zwei Bedingungen erfolgen, betonte der Kommissar. Es würden nicht mehr Daten ausgetauscht und die in Frage kommenden US-Anti-Terrorbehörden hätte weiterhin keinen direkten Zugang zu den Daten. Damit sei ein "vergleichbarer Datenschutz" wie bisher gewährleistet, versicherte Frattini. Auch Luhtanen sprach von einem "angemessenen Niveau von Datenschutz" in dem neuen Abkommen. Außerdem hätten die Amerikaner akzeptiert, bei der Datenübermittlung von einem so genannten "Pull-System" auf ein "Push-System" überzugehen. Demnach sollen künftig die europäischen Airlines direkt ihre Passagierdaten an das US-Heimatschutzministerium liefern, anstatt diesem zu gestatten, sie von ihren Reservierungssystemen abzurufen.

34 Datensätze

An der Zahl von maximal 34 Datensätzen, die die Europäer übermitteln müssen, ändere sich nichts, betonte der zuständige Verhandler der EU-Kommission und Generaldirektor Jonathan Faull. Neben dem Namen des Passagiers fallen auch dessen Wohn- und Emailadresse, Telefon- und Kreditkartennummer darunter. Die AUA hat mehrmals erklärt, den US-Behörden nur zehn Datensätze zur Verfügung zu stellen. Zugriff auf die Daten habe neben anderen Fahndungsbehörden die US-Bundespolizeibehörde FBI, sagte Faull.

Weiterhin gelten würden die Selbstverpflichtungen zum Datenschutz, welche die Amerikaner den Europäern 2004 gegeben hatten, erläuterte der EU-Chefverhandler. Im neuen Zwischenabkommen sind die Sicherheitsgarantien für die Europäer nicht ausdrücklich definiert. Laut Faull sind diese Sicherheitsgarantien nur in Briefen der beiden Verhandler festgeschrieben, das Abkommen enthält demnach auch einen Hinweis auf die US-Selbstverpflichtungen von 2004.

Ohne die heutige Einigung hätte die Gefahr bestanden, dass alle 25 EU-Staaten eigene Abkommen mit den USA zum Datenaustausch unterhalten hätten, sagte Frattini

Endgültig beschlossen soll das neue EU-US-Zwischenabkommen nächste Woche von den EU-Botschaftern und anschließend im EU-Ministerrat werden. Ohne die heutige Einigung hätte die Gefahr bestanden, dass alle 25 EU-Staaten eigene Abkommen mit den USA zum Datenaustausch unterhalten hätten, sagte Frattini. Das 2004 vereinbarte Passagierdaten-Abkommen war vom Europäischen Gerichtshof wegen mangelnder Rechtsgrundlage gekippt worden. Die Verhandlungen für ein umfassenderes Nachfolgeabkommen sollen bereits beim nächsten US-EU-Treffen im November unter finnischer EU-Ratspräsidentschaft beginnen und bis Juli 2007 abgeschlossen sein, sagte Faull.

Die EU-Kommission selbst arbeitet nach Worten von Faull einem Legislativvorschlag für ein europäischen Passagierdaten-System vor. Wegen der erforderlichen Einstimmigkeit der EU-Staaten in dieser Frage könne es bis zu einem Beschluss aber lange dauern, sagte er.(APA)

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