Orbán erhöht Druck der Straße

16. Oktober 2006, 08:46
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Premier gewann Vertrauensabstimmung im Parlament - Oppositionsführer Orbán will Gyurcsány nun durch Dauer­demonstrationen zur Aufgabe zwingen

Der ungarische Minsterpräsident Ferenc Gyurcsány bleibt im Amt, doch könnten die seit drei Wochen andauernden Proteste gegen den vom so genannten Lügenskandal belasteten Sozialisten neuen Auftrieb bekommen. Gyurcsány überstand am Freitag im Parlament in Budapest erwartungsgemäß die Vertrauensabstimmung, und zwar mit 207 gegen 165 Stimmen. Er erhielt damit allerdings um drei Stimmen weniger, als die Koalition von Sozialisten und Linksliberalen an Sitzen hat.

Nun gilt für Oppositionsführer Viktor Orbán offenbar nur noch die Straße als Lösung. Er rief alle Ungarn auf, gegen den aus seiner Sicht kompromittierten Gyurcsány zu demonstrieren. Orbán setzte sich damit an die Spitze eines zeitweise gewaltsamen Protests, der bisher keinen sichtbaren Führer hatte. Gyurcsány hatte am Freitag die Vertrauensfrage gestellt und zugleich um Unterstützung für sein Haushaltssanierungsprogramm gebeten. Er entschuldigte sich dafür, dass er den Wählern im Wahlkampf verschwiegen habe, dass die Staatsfinanzen aus dem „Gleichgewicht“ geraten seien.

Zugleich wies er Anschuldigungen zurück, er habe die Wähler mit falschen Haushalts-Zahlenangaben bewusst betrogen. Gyurcsány sagte, er müsse sich dafür entschuldigen, „dass wir Herausforderungen nicht mutig genug ins Auge gesehen haben“, und „dass wir geglaubt haben, die Politik könne der Wirtschaft Gesetze vorgeben“. Das Sanierungsprogramm werde im Jahr 2007 für die Bürger Einschnitte bringen. Die Preise würden steigen und die Kaufkraft abnehmen, sagte Gyurcsány. Doch 2008 werde es wieder bergauf gehen, Löhne und Investitionen würden steigen.

„Erpressung“

Die von Orbán geplanten Dauerdemonstrationen nannte Gyurcsány erneut eine „Erpressung“. Zuletzt war die Zahl der Dauerdemonstranten auf dem Kossuthplatz vor dem Parlament auf wenige hundert zusammengeschmolzen. Mit Orbáns geplantem Auftritt dürften sie nun aber einen sichtbaren Führer haben. Alle, ungeachtet parteipolitischer Sympathien, sollten am Freitag vor das Parlament kommen und „einen guten, lauten Wecker” mitbringen, verlangte Orbán. Die Ungarn sollten so lange demonstrieren, bis Gyurcsány abtrete.

Angesichts zweier blutiger Straßenschlachten nach Protestdemonstrationen, mit mehr als 150 Verletzten, die Budapest vor drei Wochen erschüttert hatten, machen derartige Aufrufe Angst. „Zunächst schien es, als sei die Heimat in Gefahr wegen Ferenc Gyurcsány, dem Lügner, der die Wahrheit sagt. Doch jetzt zeigen mehrere Signale, dass die Weckeruhren wegen Viktor Orbán Alarm schlagen sollten“, kommentierte die liberale Zeitung Magyar Hirlap.

Der 43-jährige Orbán, Vorsitzender der rechtsnationalen Partei Fidesz (Junge Demokraten), sieht offenbar die Chance, mit neuen Auftritten als Volktribun seine Position als Oppositionsführer zu stärken. Denn nach zwei verlorenen Parlamentswahlen war er zuletzt innerhalb der Fidesz nicht mehr unumstritten. (Kathrin Lauer aus Budapest/DER STANDARD, Printausgabe, 7./8.10.2006)

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    Premier Ferenc Gyurcsány beim Verlassen des Parlaments in Budapest: Zuvor hatte er sich im Plenum dafür entschuldigt, „dass wir geglaubt haben, die Politik könne der Wirtschaft Gesetze vorgeben“.

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