Streitpunkt Grundsicherung - Das SPÖ-Modell

10. Oktober 2006, 14:21
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Buchinger sieht kaum Missbrauchsmöglichkeiten - Über 400.000 würden profitieren

Wien - Neben Eurofightern und Studiengebühren ist die umstrittene Grundsicherung einer der großen Konfliktpunkte zwischen SPÖ und ÖVP bei kommenden Koalitionsverhandlungen. Die Kritik am Modell der bedarfsorientierten Grundsicherung von Salzburgs Soziallandesrat Erwin Buchinger (S) geht in Richtung "zu teuer" und "missbrauchsanfällig". Tatsächlich ist die Diskussion zumindest teilweise eine virtuelle. Das Modell ist noch nicht in allen Punkten ausgearbeitet und durchgerechnet.

800 Euro

Prinzipiell soll jeder Alleinstehende, der nicht arbeiten kann und auch sonst kein Vermögen besitzt, nicht weniger als 800 Euro pro Monat bekommen. Die bestehenden Sozial-Modelle - Kranken-, Unfall-, Pensions-, Arbeitslosenversicherung und die Sozialhilfe der Länder - sollen durch Einbau einer Einkommens-Untergrenze ergänzt werden. Diese stärkere Verschränkung der einzelnen Sozialsysteme könnte in der letzten Ausbauphase in eine Zusammenführung münden, so Buchinger im Gespräch mit der APA.

Wer weniger bezieht aus Einkommen, Arbeitslose, Notstandshilfe oder Pension, erhält die Differenz auf die 800 Euro nach einer Bedarfsprüfung ausbezahlt. Die Bedingungen dafür entsprechen den üblichen AMS- oder Sozialhilfekriterien. Zumutbare Arbeit muss gemäß der üblichen AMS-Kriterien angenommen werden. Wer etwa eine Eigentumswohnung besitzt, müsste sie verkaufen, um einen Anspruch auf das Grundeinkommen zu haben.

Die Bestimmungen für Teilzeitarbeitende sind noch nicht exakt definiert. Der alleinstehende Teilzeitarbeitende wäre bezugsberechtigt, wenn kein höher bezahlter Job oder Vollzeitarbeit möglich ist. Bietet das AMS dem Betroffenen eine solche bessere Option an, muss er sie annehmen bei sonstigem Verlust des Anspruchs. Lebt der Teilzeitarbeitende in einem Haushalt mit anderen Verdienern, würde das Haushaltseinkommen zur Feststellung der Bezugsberechtigung herangezogen.

Mehr für Mütter

Alleinerziehende Mütter würden eine erhöhte Grundsicherung beziehen. Wegen der von der SPÖ geplanten Wiedereinführung der "Kinderbetreuungsmilliarde" würden sie auch einen Betreuungsplatz für ihren Nachwuchs finden. Die Höhe der angehobenen Grundsicherung bei unterhaltspflichtigen Kindern hängt von deren Anzahl ab, ist aber noch nicht exakt bestimmt. Kindergeld und Familienbeihilfe würden davon abgezogen. Über die Zeitdauer der Anspruchsberechtigung müsste noch verhandelt werden. Buchinger schlägt seinerseits eine Analogie zu den zweieinhalb Jahren des Kinderbetreuungsgelds vor.

Obdachlose könnten die Grundsicherung ebenfalls ausbezahlt bekommen. Hier ist nur fraglich, ob sie die Voraussetzungen erfüllen. Wenn sie keiner Arbeit nachgehen oder können, müssten sie eventuell an einer allfälligen AMS-Schulung teilnehmen. Denn: ein wichtiges Ziel der bedarfsorientierten Grundsicherung ist, die Menschen in den Arbeitsmarkt zurückzuholen.

Sozialtourismus, wie ihn Arbeitsminister Martin Bartenstein (V) kommen sieht, fürchtet Buchinger nicht. "Das wäre mit dieser Regelung nicht möglich", so der Soziallandesrat. Für Ausländer würden die gleichen Regeln gelten wie bisher. Das bedeutet: Asylwerber fallen nicht unter die Grundsicherungsregeln, weil sie sowieso die Grundversorgung des Bundes erhalten. EU-Ausländer hätten einen Anspruch auf Grundsicherung. Sie haben ein Aufenthalts- und teilweises Arbeitsrecht (Übergangsbestimmungen!) sowie einen Anspruch auf Sozialhilfe auf der Basis gegenseitiger Anerkennungsabkommen. Deutsche Staatsbürger z.B. sind auf Grund eines derartigen Abkommens schon jetzt sozialhilfebezugsberechtigt, so wie auch Österreicher in Deutschland Sozialhilfe bekommen können. Dabei handle es sich offenbar aber nur um eine Hand voll Betroffene. Ärmere Länder, deren Bürger an Sozialtourimus interessiert sein könnten, würden sowieso keine Anerkennungsabkommen mit Österreich abschließen wollen. Nicht EU-Ausländer wären bezugsberechtigt, wenn sie ein unbefristetes Aufenthaltsrecht haben, da ist das Arbeitsrecht meist inkludiert.

Billige Arbeitsplätze

Den Vorwurf der KPÖ, die Grundsicherung würde die Wirtschaft dazu verleiten, vermehrt billige Arbeitsplätze zu schaffen, weist Buchinger ebenfalls zurück: "Das Gegenteil ist wahr." Die Grundsicherung sei kreiert worden, weil die Wirtschaft prekäre Beschäftigungsverhältnisse geschaffen habe, nicht umgekehrt. Außerdem würden Betriebe Teilzeitkräfte im Allgemeinen aus betriebsinternen und ablauftechnischen Gründen einsetzen.

Knapp über 400.000 Menschen würden von der Grundsicherung profitieren, schätzt Buchinger. Die Gesamtkosten hat er mit rund 660 Mio. Euro errechnet. Davon kommen Pensionisten rund 240 Mio. Euro zu Gute, Arbeitslosen oder Notstandshilfebeziehern rund 300 Mio. und Sozialhilfeempfängern rund 120 Mio. Euro. Durch die Verschränkung der unterschiedlichen sozialen Systeme könnte in der Verwaltung einiges eingespart werden, vor allem in der letzten Ausbaustufe des Modells, wenn die komplette Zusammenführung vollzogen wäre und ein one-stop-shop-Prinzip geschaffen wäre, wobei Buchinger das AMS als mögliche zentrale Schaltstelle nennt.

Eine mögliche legistische Lösung wäre eine 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, weil die Sozialhilfe Länderkompetenz ist.

(APA)

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