Niessl für "große Koalition Neu"

9. Oktober 2006, 15:09
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SPÖ und ÖVP sollten sich auf 10 bis 15 gemeinsame Projekte einigen - Pehm: Rechtskonservative Regierung "nicht vom Tisch" - VP ortet "Polit-Provokation"

Eisenstadt - Für eine "große Koalition Neu" spricht sich Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (S) aus. Darunter stelle er sich vor, dass zwischen SPÖ und ÖVP "10 bis 15 Projekte koordiniert" und dann umgesetzt werden sollen, sagte Niessl heute, Freitag,bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt. Als Beispiele für Themen, die gemeinsam angegangen werden müssten, nannte der SPÖ-Chef die Halbierung der Jugendarbeitslosigkeit, eine Gesundheitsreform, sowie Maßnahmen im Pflege- und Bildungsbereich.

Kein Stillstand

Ein "Stillstand" wie zuletzt unter der großen Koalition von 1997 bis 2000 wäre nicht gut für die beiden Partner und für Österreich, meinte Niessl. Die ÖVP sei schlecht beraten, "wenn sie gleich zu Beginn sagt, dass sie über gewisse Dinge nicht sprechen wird", etwa über den Nichtankauf der Eurofighter: "Natürlich müssen diese Abfangjäger abbestellt werden und das Geld für sinnvollere Bereiche verwendet werden." Nach "sechs Jahren instabiler Regierung" würden die Menschen nun Stabilität erwarten.

Er glaube, "dass die ÖVP aus diesem Schmollwinkel herauskommen muss und sich an den Verhandlungstisch setzen muss", sagte Niessl. Umfragen, wonach 68 Prozent der Österreicher für eine große Koalition seien, würden die Erwartungshaltung der Österreicher widerspiegeln. Besondere Anliegen im Hinblick auf die bevorstehenden Parteienverhandlungen seien ihm der ländliche Raum, die Festlegung von Rahmenbedingungen für Reformen im Bildungsbereich und die Sicherstellung der Ziel-1-Kofinanzierung durch den Bund.

Die Umsetzung von Vorhaben durch eine große Koalition dürfe aber nicht zu einer Erhöhung der Steuer- und Abgabenquote führen. Es müsse dafür "in anderen Bereichen Einsparungen geben", so Niessl.

SPÖ-Landesgeschäftsführer Georg Pehm ging auf Details der Wählerstromanalyse ein: Die FPÖ sei demnach die "Ein-Themen-Partei", sie sei fast ausschließlich wegen des Ausländer-Themas gewählt worden. Das BZÖ, das fast die Hälfte seiner Stimmen in Kärnten erreicht habe, sei die "Ein-Regionen-Partei".

Junge Bildungsschichten

Die Grünen wiederum wären eine "Ein-Schicht-Partei", der überwiegende Anteil ihrer Wähler komme "aus jungen Bildungsschichten der Städte". Die ÖVP schließlich sei "die Ein-Mann-Partei" gewesen, weil sie ausschließlich auf die Person von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel gesetzt habe. Die SPÖ sei dem gegenüber "mit einem breiten Bündel an Themen" an die Bevölkerung herangetreten.

Er hoffe, "dass es zu einer neuen, stabilen Regierung unter der Führung der SPÖ kommt. Aber sicher ist das nicht", meinte Pehm. Ihn mache "das demonstrative Klammern der ÖVP an Wolfgang Schüssel einigermaßen stutzig". Er vermute, dass eine rechtskonservative Regierung - mit ÖVP, FPÖ und BZÖ - "überhaupt nicht vom Tisch" sei, so Pehm

Als "Polit-Provokation" bezeichnete ÖVP-Landesgeschäftsführer Dietmar Halper in einer Aussendung das Verhalten der SPÖ in den letzten Tagen. Anders sei es nicht zu erklären, dass die SPÖ "Knackpunkt-Themen" wie die umstrittene Grundsicherung für alle und einen Untersuchungsausschuss für den Eurofighterkauf anspreche und damit die ÖVP provoziere. "Signale aus der SPÖ deuten auf den Unwillen hin, überhaupt eine große Koalition einzugehen", meinte Halper. Dem Verhandlungspartner durch die Medien auszurichten, welche Themenkreise er verhandeln wolle, sei "schlechter Stil" und provoziere wiederum Ablehnungsreaktionen. (APA)

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