Bedenken gegen Gesundheitskompromiss

6. Oktober 2006, 18:47
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Verfassungsexperte: Basistarif der Privaten nicht mit Grundgesetz vereinbar - Müntefering verteidigt Einigung

Erfurt - Gegen den Gesundheitskompromiss der Großen Koalition in Deutschland sind verfassungsrechtliche Bedenken laut geworden. "Ich bin der Überzeugung, dass zentrale Punkte nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind", sagte der Präsident des Berliner Verfassungsgerichtshofes, Helge Sodan, der in Erfurt erscheinenden "Thüringer Allgemeinen" vom Freitag.

Dazu zähle der Basistarif, den die privaten Krankenversicherungen anbieten müssen, sowie die Beschränkung der teilweise steuerfinanzierten Versicherung für Kinder auf die gesetzlich Versicherten. "Ich halte es in keiner Weise für verfassungsgemäß, dass die Kinder von Privatversicherten hier nicht berücksichtigt werden."

Wenn der Gesetzgeber in die Steuerfinanzierung der Kinder-Krankenversicherung einsteige, dürfe der Nachwuchs Privatversicherter nicht als "Kinder zweiter Klasse" behandelt werden, sagte Sodan. Der Kontrahierungszwang beim Basistarif führe indes dazu, dass die Versichertengemeinschaft der jeweiligen Privaten Krankenversicherung (PKV) geschädigt werde. Er gehe fest davon aus, "dass eine oder mehrere Privatversicherungen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen, sollten diese Eckpunkte zum Gesetz werden".

Der deutsche Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) hat unterdessen den Gesundheitskompromiss verteidigt. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Reform teilte Müntefering nicht. Man solle sich "an dieser Stelle das Leben nicht schwer machen", sagte der Sozialminister am Freitag in Berlin. Es gehe um eine Entscheidung, die in erster Linie den Bund und "in Maßen auch die Länder" berühre. "Ich bin sicher, das ist auch vorher alles bedacht worden, dass das trägt."

Die Reform habe viele gute Seiten und sei ein wichtiger Schritt. Zu Berichten über Missstimmung in seiner eigenen Partei und in der Union nahm er nicht Stellung. "Wir machen jetzt das Gesetz auf der Grundlage dessen, was beschlossen worden ist", betonte Müntefering. "Manche, die jetzt so leicht den Stab brechen, werden sich noch eines Besseren belehrt sehen." Das System müsse modernisiert werden, bekräftigte Müntefering. Nichts zu machen, sei keine Alternative. Wer die Reform ablehne, sorge dafür, "dass die Schulden weiter explodieren".

Dennoch am Freitag in der SPD Forderungen nach Korrekturen am Gesundheitskompromiss laut. Präsidiumsmitglied Andrea Nahles sagte im Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB), die Vereinbarung enthalte Ungereimtheiten und soziale Schieflagen, die korrigiert werden müssten. Im Kompromiss fehle sozialdemokratisches Profil. Die Union habe es über den Druck ihrer Ministerpräsidenten geschafft, ihre Positionen durchzusetzen. Nahles kritisierte besonders die geplante einkommensunabhängige Zusatzprämie für die Versicherten von acht Euro. Durch diese "kleine Kopfpauschale" würden Geringverdiener über die Ein-Prozent-Grenze hinaus belastet. (APA/AP)

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