Muttonen: "Die ÖVP wird anscheinend nervös"

6. Oktober 2006, 12:20
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SP-Kultursprecherin kritisiert jüngste Personalentscheidungen

Wien - SPÖ-Kultursprecherin Christine Muttonen zeigt sich verärgert über die gestern bekannt gewordenen Personalentscheidungen im Kulturbereich. "Es ist ganz offensichtlich, dass die Regierung ihre Schäfchen ins Trockene bringen will", sagt sie im Gespräch mit der APA. "Die ÖVP wird anscheinend nervös und macht sich schnell an Nachbesetzungen."

Im Fall der Direktorin des Technischen Museums, Gabriele Zuna-Kratky, werde diese durch die unmittelbar vor den Wahlen entschiedene Verlängerung "letztendlich desavouiert", im Fall des offenbar als Kunstsektionsleiter vorgesehenen bisherigen Büroleiters von Staatssekretär Franz Morak, Helmut Wohnout, sei "schon die Ausschreibung sehr eindeutig auf ihn zugeschnitten" gewesen. "Das ist wie ein Weiterführen-Wollen der bisherigen Politik. Das wird es aber nicht sein!"

Aufstockung des Budgets

Die kulturpolitischen Forderungen, mit denen die SPÖ in die Koalitionsverhandlungen gehen möchte, sind "jene, die wir vor der Wahl gestellt haben: Wir haben gesagt, wir wollen ein Ministerium haben, in dem die Agenden zusammengeführt werden. Es ist wichtig, ein offenes kulturelles Klima herzustellen. Und es braucht auch eine Aufstockung des Budgets, weil wir noch immer unter dem Betrag von 1999 liegen."

Die Einführung des Kunststaatssekretariats unter Bundeskanzler Viktor Klima "war ein Versuch, der gescheitert ist", gibt die Kärntnerin zu. "Wir haben festgestellt, dass es ganz wichtig ist, dass Kunst und Kultur mit einem eigenen Sitz im Ministerrat vertreten sind." Dass auch das Gesprächsklima der SPÖ mit der Kunst- und Kulturszene in den vergangenen Jahren sehr gelitten habe, "stimmt einfach so nicht", versichert Muttonen: "Wir waren sehr gut mit den verschiedenen IGs (Interessengemeinschaften, Anm.) im Gespräch und haben uns zu allen möglichen Bereichen und Themen zusammengesetzt mit Leuten, um zu sehen, wo die Probleme liegen."

Reformierung

Deswegen wisse man auch, dass eine der dringendsten notwendigen Maßnahmen eine Reformierung der bestehenden Regelungen zur Künstlersozialversicherung ist: "Die Mindesteinkommensgrenze muss fallen, das ist der erste Schritt. Es ist ja zynisch, dass Leute die Zuschüsse zurückzahlen müssen, weil sie zu wenig verdient haben." Generell strebe man auch eine bessere Absicherung der atypisch und prekär Beschäftigten an.

Bei der Subventionsverteilung sei es wichtig, einzelne Bereiche nicht gegeneinander auszuspielen: "Die großen Institutionen sind genauso wichtig wie die kleinen. Deswegen brauchen wir eine Budgeterhöhung, denn die Kürzungen waren vor allem in den bunten, vielschichtigen Bereichen." Man brauche mehr Transparenz und mehrjährige Förderungen. Als sozialdemokratischer Ansatz der Kulturpolitik sei auch "die Frage der kulturellen Teilnahme" wichtig: "Nach Studien gehen 70 bis 80 Prozent der Menschen nicht in Konzerte, Theater, Museen." Mit einer eigenen Abteilung für kulturelle Bildung und Partizipation will man versuchen, diese Hemmschwellen abzubauen und die kulturelle Bildung, die in Europa sonst als Schlüsselqualifikation gelte, zu fördern.

Einzelförderung

Zu Bundesmuseen und Bundestheatern habe es Studien gegeben, die in ihrer Gesamtheit gar nicht veröffentlicht worden wären. "Die muss man sich genau anschauen", ehe man über eine etwaige Erhöhung der Basisabgeltungen entscheiden könne. "Man muss sich auch ohne Scheu anschauen, was die Bundestheaterholding-Struktur bringt." Verstärkte Förderungen des Films und der Baukultur nennt Muttonen als weitere Anliegen. Insgesamt dürfe wieder eine Abkehr von der zunehmenden Einzelförderung hin zur Strukturförderung erwartet werden: "Diese mäzenatische Haltung liegt uns nicht."

Muttonen wird verschiedentlich auch als mögliche Kulturministerin gehandelt. Dazu möchte sie keinen Kommentar abgeben. "Erstens müssen wir bis zur Auszählung der Wahlkarten am Montag abwarten. Zweitens gibt es Koalitionsverhandlungen, die nicht einfach werden. Personen stehen als Allerletztes zur Diskussion. Jetzt geht es um unsere wichtigen Themen, aber Koalition bedeutet immer auch Kompromisse." Wie würde ein solcher aussehen, müsste sich die SPÖ zwischen der Ressortzuständigkeit für Bildungs- oder Kulturagenden entscheiden? "Uns ist beides sehr wichtig! Vielleicht wollen die anderen beides ohnedies nicht, weil sie eh' nicht so toll waren in der Vergangenheit." (APA)

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