Reinfeldt präsentierte neue "Regierung für alle"

8. Oktober 2006, 20:40
6 Postings

Ex-Premier Bildt wird Außen­minister, Maud Olofsson Wirtschafts­ministerin - Künftige Integrations­ministerin Sabuni aus Burundi

Stockholm - Der neue konservative schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt (41) hat am Freitag in seiner Regierungserklärung eine ausgeprägte Politik der Mitte angekündigt. Außenpolitisch will er die Fortsetzung der EU-Erweiterung als "treibende Kraft" unterstützen. Drei Wochen nach seinem Wahlsieg über den bisherigen sozialdemokratischen Regierungschef Göran Persson (57) gab Reinfeldt vor dem Reichstag überraschend die Ernennung seines Parteikollegen Carl Bildt (57) zum neuen Außenminister bekannt.

Bildt hatte die letzte bürgerliche Regierung in Schweden 1991 bis 1994 geführt und galt lange in der konservativen Partei als scharfer innerparteilicher Rivale Reinfeldts. Reinfeldt verfügt über keinerlei Regierungserfahrung. Umso mehr Gewicht erhält die Berufung des Pro-Europäers Bildt, Dem neuen Kabinett gehören einschließlich des Ministerpräsidenten zwölf Männer und zehn Frauen an. Die Konservativen ("Moderate Sammlungspartei") stellen mit zehn Regierungsmitgliedern das mit Abstand größte Ministerkontingent. Jeweils vier Minister stellen das Zentrum und die liberale Volkspartei. Drei gehören den Christdemokraten an.

Parteilose Kulturministerin

Kulturministerin Cecilia Stegö-Chilo ist parteilos. Der als maßgeblicher Architekt der bürgerlichen Vierer-"Allianz" geltende Konservative Anders Borg übernimmt das Finanzministerium. Neue Integrations- und Gleichstellungsministerin wurde die 1969 als Tochter eines kongolesischen Zuwanderers geborene liberale Politikerin Nyamko Sabuni von der Volkspartei.

Reinfeldt kündigte in seiner Regierungserklärung an, er werde die Schaffung neuer Arbeitsplätze in den Mittelpunkt seiner Arbeit stellen. Die Koalition habe als erste Mehrheitsregierung in Schweden seit 25 Jahren gute Möglichkeiten zur Durchführung zukunftsweisender Reformen. Neben dem Abbau "unternehmensfeindlicher bürokratischer Hemmnisse" soll unter anderem das Arbeitslosengeld gesenkt und die Auszahlung des staatlichen Krankengeldes schärfer überwacht werden.

Steuern

Gleichzeitig werden die Steuern vor allem für Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen durch höhere Freibeträge gesenkt. Schwedens Wohlfahrtsstaat solle jedoch nicht angetastet, sondern das Gesundheits- und Bildungssystem verbessert werden, versicherte Reinfeldt.

Bei der unter den bürgerlichen Parteien umstrittenen Energiepolitik hat sich die Koalition darauf geeinigt, in den kommenden vier Jahren keine neuen Beschlüsse zu dem per Volksabstimmung vor 26 Jahren beschlossenen, bisher aber nicht vollzogenen Ausstieg aus der Kernkraft zu fassen. Auch das geltende Verbot für den Bau neuer Atomreaktoren bleibe bestehen. (APA/dpa)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Neuer Außenminister Schwedens: Carl Bildt.

Share if you care.