Israel: Oberstes Gericht kritisiert Untersuchung zum Libanon-Krieg

8. Oktober 2006, 20:48
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Kritiker zweifeln an Unabhängigkeit von Regierungsausschuss

Jerusalem - Bei der Aufarbeitung der Versäumnisse des Libanon-Kriegs verstärkt die israelische Justiz den Druck auf Ministerpräsident Ehud Olmert. Das Oberste Gericht wies am Donnerstag die Regierung an, ihre Entscheidung zur Einsetzung eines Regierungsausschusses zu begründen. Olmert müsse innerhalb von fünf Tagen klar stellen, warum er auf die Einrichtung eines staatlichen Unterschuchungsausschusses verzichtete, hieß es in einer Erklägung des Gerichts, dass von einer Nichtregierungsorganisation angerufen worden war.

Regierungsnähe

Die Mitglieder eines staatlichen Ausschusses werden vom Obersten Gericht bestimmt und nicht - wie beim Regierungsausschuss der Fall - vom Kabinett. Kritiker befürchten, dass das Gremium wegen seiner Regierungsnähe nicht zu einer unabhängigen Beurteilung der Libanon-Offensive fähig ist.

Gegen den am 17. September von Olmert ins Leben gerufenen Ausschuss waren tausende Menschen auf die Straße gegangen. Der Militäreinsatz wird in Israel weithin als Fehlschlag gewertet. (APA)

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