Burgstaller: Grundsicherung keine Koalitionsbedingung

9. Oktober 2006, 23:08
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Auch Voves zeigt sich flexibel und kündigt "verhandelbares Programm" an - Schaunig hofft auf Einlenken der VP

Wien/Klagenfurt - Die SPÖ ist offenbar um die Verbesserung des Klimas zur ÖVP bemüht. Die Salzburger SPÖ-Chefin und Landeshauptfrau Gabi Burgstaller betont in den "Salzburger Nachrichten" (Freitag-Ausgabe), dass die Grundsicherung "keine Koalitionsbedingung" der SPÖ sei - und nennt den Eurofighter-Ausstieg im Fall hoher Stornozahlungen einen "Schildbürgerstreich". Der steirische LH Franz Voves (S) kündigt in der "Kleinen Zeitung" ein "verhandelbares Programm" der SPÖ mit "gesichtswahrenden Projekten" an, um der ÖVP keinen Absprung mit Hinweis auf ultimative SPÖ-Forderungen zu ermöglichen. Die Kärntner SPÖ-Chefin Gaby Schaunig hofft noch auf ein Einlenken der ÖVP in Sachen Grundsicherung.

"Im Reigen mit anderen wichtigen Themen"

Das Thema Grundsicherung hält die Salzburger Landeshauptfrau "im Reigen mit anderen wichtigen Themen wie beispielsweise der Bildungsreform für nicht prioritär". Insgesamt geht sie davon aus, dass SPÖ und ÖVP "zusammenfinden werden".

Was den Eurofighter-Vertrag betrifft, müsse man erst beurteilen, "ob es überhaupt eine Ausstiegsmöglichkeit gibt... Denn es wäre ein Schildbürgerstreich, aus einem Vertrag auszusteigen und dann 60 bis 80 Prozent Stornokosten zu haben, wie manche behaupten". Allerdings will Burgstaller geklärt haben, ob beim Kauf alles mit rechten Dingen zuging - und "dazu gibt es üblicherweise einen Untersuchungsausschuss".

"Sicher keine DDR-Verhältnisse"

Auch Voves zeigt sich in Sachen Grundsicherung flexibel: Die SPÖ wolle "sicher keine DDR-Verhältnisse, wir sagen ja zur Leistungsgesellschaft". Aber es gelte, "jenen Leuten massiv zu helfen, die in dieser Gesellschaft nie eine Chance hatten" - dies jedoch "ohne dass ich jemand dazu erziehe, faul zu sein".

Er berichtete überdies, dass es vor Beginn der Koalitionsgespräche eine Initiative von Bundespräsident Heinz Fischer zur Verbesserung des "fürchterlichen Klimas" zwischen SPÖ und ÖVP geben werde. Was Fischer mit den Parteispitzen machen werde, wisse er nicht, "vielleicht trinken sie ein paar Achterln", so Voves augenzwinkernd.

Bezeichnung christlich-sozial

Die von Alfred Gusenbauer als Leiterin des Kompetenzteams Soziales eingesetzte Kärntner SPÖ-Chefin Schaunig blieb in einer Aussendung bei der Forderung nach einer Grundsicherung. "Ich hoffe, dass sich jene in der ÖVP durchsetzen, die die Bezeichnung christlich-sozial auch verdienen", meinte sie.

Schaunig erinnerte daran, dass die Sozialreferenten aller Bundesländer übereingekommen seien, eine Arbeitsgruppe zur Harmonisierung der Sozialhilfe zu installieren. "Damals unter der Federführung des Landes Niederösterreich und der damaligen Sozialreferentin Lise Prokop." (APA)

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    Eine Grundsicherung stellt für Burgstaller keine Koalitionsbedingung dar.

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