Atomstreit: UN-Sicherheitsrat einigt sich auf Erklärung

6. Oktober 2006, 18:32
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Offenbar keine Sanktionsdrohung - USA mäßigen Ton - Annan-Nachfolger Moon bietet Vermittlung an

New York/Tokio/Peking - Im Atomkonflikt mit Nordkorea bewegen sich die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats auf eine gemeinsame Erklärung zu. Trotz eines möglicherweise unmittelbar bevorstehenden Atomwaffentests soll offenbar auf Sanktionsdrohungen gegen Nordkorea verzichtet werden.

In einer Erklärung, die noch am Freitag verabschiedet werden sollte, wollte das UN-Gremium Pjöngjang lediglich auffordern, keinen solchen Test vorzunehmen, wie der japanische UN-Botschafter Kenzo Oshima am Donnerstagabend (Ortszeit) in New York mitteilte. Die von den USA und Japan befürwortete Androhung von Sanktionen sollte wegen der Bedenken Russlands und Chinas voraussichtlich nicht in die Erklärung aufgenommen werden.

Die USA mäßigten unterdessen ihren Ton im Streit mit dem kommunistischen Nordkorea, indem sie eine frühere Warnung relativierten. Der Regierung in Pjöngjang werde nicht mit einer "tödlichen Aktion" gedroht, sagte ein US-Präsidialamts-Sprecher. Nordkorea dürfe aber dennoch keine Atomwaffen besitzen.

Das weltweit isolierte Land hatte am Dienstag seinen ersten Atomtest angekündigt, ohne einen konkreten Zeitpunkt zu nennen. Die Regierung begründete den Schritt mit einer wachsenden Bedrohung durch die USA. US-Vize-Außenminister Chris Hill hatte Nordkorea daraufhin in scharfer Form vor dem Test gewarnt und erklärt, ein atomares Nordkorea werde nicht akzeptiert.

In den jetzt vorgelegten japanischen Entwurf wurde nicht näher ausgeführt, welche möglich Maßnahmen die UNO unternehmen könnte. In dem Text wurde allerdings nicht auf Kapitel sieben der UN-Charta verwiesen, wie es die USA angeregt hatten. Dieses Kapitel sieht Sanktionen vor und schließt auch ein militärisches Vorgehen nicht aus. Der Text ging für mögliche Änderungen an die einzelnen Regierungen der Ratsmitglieder, bevor am Freitag weiter beraten werden sollte.

In Diplomatenkreisen hieß es, China als der engste Verbündete Nordkoreas sowie Russland könnten noch Änderungen anstreben. Die Regierung in Peking hat darauf beharrt, dass die derzeit auf Eis liegenden Sechs-Parteien-Gespräche das Forum für eine Lösung der Krise sein sollten - und nicht der UN-Sicherheitsrat. In dem nun vorliegenden Entwurf der Sicherheitsratsmitglieder wird Nordkorea auch aufgefordert, an den Verhandlungstisch mit China, Russland, Südkorea, Japan und den USA zurückzukehren.

US-Vize-Außenminister Hill sagte dem Fernsehsender CNN, ein Atomtest in Nordkorea sei schon sehr bald möglich. Genaue Vorhersagen seien allerdings schwierig. Sonntag und Montag wurden für möglich gehalten, weil Nordkorea sein politisches Handeln häufig mit symbolischen Jahrestagen koordiniert. Am Sonntag jährt sich die Berufung von Machthaber Kim Jong Il an die Spitze der Militärkommission des Landes 1997. Am Montag begeht Nordkorea den Tag der Arbeiterpartei. Die südkoreanische Tageszeitung "Dong a Ilbo" berichtete in ihrer Donnerstagausgabe, für den Test komme der Zeitraum von Sonntag bis Dienstag in Frage.

Kim traf unterdessen mit Militärchefs zusammen, die ihn nach einem Bericht der amtlichen Nachrichtenagentur KCNA mit "stürmischen Hurra-Rufen" empfingen. Sie riefen KCNA zufolge "Lasst uns unser Leben riskieren im Kampf für unseren ehrenwerten Oberkommandierenden, Kamerad Kim Jong Il". Nordkorea verurteilte den von den USA ausgerufenen Kampf gegen den internationalen Terrorismus am Freitag als "Staatsterrorismus". "Die Art der Politik und der amerikanische Lebensstil können von anderen Ländern nicht akzeptiert werden", schrieb das Parteiorgan "Rodong Sinmun" laut einer von der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA verbreiteten Meldung.

Ein chinesischer Regierungsvertreter sagte nach Gesprächen mit einer nordkoreanischen Delegation, das Land sei "mehr oder weniger" zu einem Test in der Lage. Möglicherweise schiebe es den Schritt aber auf, wenn die USA im Atomkonflikt mit dem Land Zugeständnisse machten. Für den Test sei ein Bergwerk im nordkoreanischen Grenzgebiet zu China ausgewählt worden, wo der Sprengsatz in 2000 Metern Tiefe gezündet werden solle.

Beobachter gehen davon aus, dass Nordkorea wohl genug spaltbares Material für sechs bis acht Atombomben hat. Möglicherweise fehlt dem asiatischen Land aber die Technologie, um diese Bomben so klein zu bauen, dass sie auf Trägerraketen montiert werden können.

US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und sein südkoreanischer Kollege Yoon Kwang Ung vereinbarten bei einem Telefonat am Freitag ein gemeinsames Vorgehen, um den befürchteten Atomwaffentest zu verhindern, wie Regierungsmitarbeiter in Seoul sagten. Der neue japanische Regierungschef Shinzo Abe forderte eine "Botschaft der Einigkeit" an Pjöngjang.

Der wahrscheinliche Nachfolger Kofi Annans im Amt des UN-Generalsekretärs, Ban Ki Moon, kündigte an, im Fall seiner Wahl mit Nordkorea über eine Beendigung der atomaren Aktivitäten des Landes verhandeln zu wollen. Als südkoreanischer Außenminister habe er ein tieferes Verständnis der innerkoreanischen Beziehungen als Annan, deshalb werde er in einer besseren Position sein, in der Angelegenheit zu verhandeln, sagte Ban der in London erscheinenden "Financial Times". Wenn es nötig sein solle, werde er selbst die Initiative ergreifen. (APA/Reuters)

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