Rice fordert bei Irak-Besuch Ende der "politischen Untätigkeit"

8. Oktober 2006, 20:51
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"Sicherheitslage nicht hinnehmbar"

Bagdad - US-Außenministerin Condoleezza Rice hat die führenden politischen Kräfte des Irak bei einem unangekündigten Besuch in Bagdad zur Überwindung ihrer Meinungsunterschiede aufgefordert. Angesichts der massiven Gewalt zwischen den Religionsgruppen müssten alle Parteien ihre "politische Untätigkeit" beenden, forderte Rice bei Gesprächen mit Mitgliedern der Regierung der nationalen Einheit von Ministerpräsident Nuri al-Maliki am Donnerstag.

"Diese Sicherheitslage ist nicht hinnehmbar", sagte die Ministerin. Den Besuch in der irakischen Hauptstadt hatte sie überraschend in ihre derzeitige Nahost-Reise eingefügt.

Größtes Sicherheitsproblem

US-Botschafter Zalmay Khalilzad hatte die Gewalt zwischen sunnitischen und schiitischen Muslimen in dieser Woche als das größte Sicherheitsproblem im Irak bezeichnet. Die vor vier Monaten gebildete Regierung Malikis habe nur noch zwei Monate Zeit, um mit der Eindämmung der Gewalt zu beginnen. Der irakische Regierungschef hat die Auflösung der Milizen zugesagt, die für viele Gewalttaten verantwortlich sind. Erschwert wird dies allerdings dadurch, dass einige der Gruppen Verbindungen zu Parteien in der Regierung Malikis haben. Vertreter der Sunniten werfen außerdem der von Schiiten dominierten Polizei vor, häufig mit den Gewalttätern zusammenzuarbeiten.

"Sehr guter und starker" Ministerpräsident

"Jedem sollte klar sein - und ich glaube, es ist vor allem der irakischen Regierung klar - dass dies dringende Probleme sind, die sie mit großer Eile angehen muss", sagte Rice in Bagdad. Ihr Besuch solle die Unterstützung der USA für Maliki demonstrieren. Diesen nannte sie einen "sehr guten und starken" Ministerpräsidenten. Die Vereinigten Staaten würden ein "engagierter Freund" des Irak bleiben, versicherte sie.(APA/Reuters)

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