Was bringt der 1. Juli?

29. Juni 2000, 13:44

Zum Beispiel Änderungen im Wohnrecht und bei Pensionen

Wien - Der 1. Juli bringt das Aus für die Erwerbsunfähigkeitspension. Und Aus heißt es auch für das HausbesorgerInnengesetz. Im Rahmen der Wohnrechtsnovelle wurde beschlossen, diesen Berufsstand nicht mehr wie bisher unter ein Sonderrecht zu stellen. Zudem werden die Befristungsmöglichkeiten für Mietverträge ausgeweitet. Die ursprünglich ebenfalls für 1. Juli vorgesehene Streichung des begünstigten Postversandtarifs für Zeitungen wurde aufgeschoben. Die PolitikerInnen trifft dagegen unwiderruflich der Sparkurs. Die diesjährige Gehaltserhöhung sieht mager aus - es gibt lediglich um 0,6 Prozent mehr. Neu geregelt ist zudem die Buchpreisbindung.

Pension

AntragstellerInnen auf eine Erwerbsunfähigkeitspension, also eine vorzeitige Alterspension wegen geminderter Erwerbsfähigkeit, sind bereits seit einigen Wochen mit der Abschaffung dieser Pensionsart konfrontiert. Denn das Aus erfolgt zwar mit 1. Juli, Stichtag war aber bereits der 1. Juni. Zum schnellen Handeln wurde die Regierung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gezwungen. Dieser hatte am 23. Mai festgestellt, dass das verschiedene Antrittsalter für Frauen (55) und Männer (57) dem Gleichheitsgrundsatz widerspricht. Die Lücke zwischen diesem Datum und dem 1. Juni wurde geschlossen, indem Anträge von Männern zwischen 55 und 57, die ab 23. Mai eingebracht wurden, nicht behandelt wurden. Zeitgleich mit der Abschaffung der Erwerbsunfähigkeitspension wird der verbesserte Berufsschutz bei der Invaliditätspension wirksam.

Mieten

Eine Mietensenkung erwarten sich die Regierungsparteien von der Wohnrechtsnovelle, skeptisch sind Opposition und einige ExpertInnen. Kernpunkt der Reform: die Befristungsmöglichkeiten für Mietverträge werden ausgeweitet (mindestens drei Jahre, beliebig verlängerbar). Gleichzeitig wird für solche Verträge ein einheitlicher Mietzinsabschlag von 25 Prozent eingeführt. Außerdem wird der Kauf gemeinnütziger Mietwohnungen erleichtert und das HausbesorgerInnengesetz aufgehoben.

PolitikerInnengehälter

Eine Gehaltserhöhung von 0,6 Prozent erhalten PolitikerInnen mit 1. Juli. Ursprünglich hätten sich die Gehälter - berechnet nach der durchschnittlichen Lohnentwicklung - um 3,33 Prozent erhöhen sollen. Nach einer Gesetzesänderung im November des Vorjahres orientiert sich die Anpassung der PolitikerInnenbezüge jetzt jedoch an der Inflationsrate des Vorjahres und diese betrug 1999 eben 0,6 Prozent.

Bücher

Mit dem "Bundesgesetz über die Preisbindung bei Büchern" wird mit Beginn Juli die bisherige grenzüberschreitende Fixpreisfestsetzung im deutschsprachigen Raum durch eine nationale Lösung ersetzt. Notwendig wurde auch dieser Schritt durch das Eingreifen der EU, die das Wettbewerbsrecht verletzt sah. Die nationale Lösung wurde allerdings auf fünf Jahre befristet.

Postversandtarif

Die ursprünglich für 1. Juli geplante Streichung des begünstigten Postversandtarifs für Zeitungen tritt erst mit 2002 in Kraft. Geplant wurde stattdessen, ab Juli die Tarife etwas anzuheben. Der von der Post vorgelegte Vorschlag in Form eines Bescheids fand aber nicht das Gefallen von Infrastrukturminister Michael Schmid (F). Mit einer Änderung der Tarife ist daher innerhalb der nächsten zwei Monate nicht zu rechnen. (APA)

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