Herausforderung von rechts außen

8. Oktober 2006, 20:40
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Trotz hohen Migrantenanteils bleibt eine Debatte über die Konsequenzen der Einwanderung tabu

Der Vormarsch der „Schwedendemokraten“ bei den Parlamentswahlen hat Schwedens Öffentlichkeit aufgeschreckt. Die fremdenfeindliche Partei hatte die Zahl ihrer kommunalen Mandate vervierfachen und den Wählerzuspruch landesweit auf drei Prozent verdoppeln können.

Während man nun in den Gemeinderäten die Strategie zum Umgang mit rechts außen diskutiert, legte Dagens Nyheter den Finger in die Wunde: „Der Grund für den Vormarsch der Schwedendemokraten ist die gescheiterte Integrationspolitik, die sich in sozialer Misere und Islamisierung in den Vororten niederschlägt“, schreibt die angesehene Tageszeitung. Um die tickende soziale Bombe zu entschärfen, müsse die neue bürgerliche Regierung _ - Fredrik Reinfeldt wurde am Donnerstag im Parlament zum neuen Premier gewählt - das Problem und seine Ursachen zu einer ihrer vordringlichen Fragen machen.

In den vergangenen Jahren hat sich Schweden zu einem der weltgrößten Einwanderungsländer entwickelt. Die Probleme, die in dem einst so homogenen Land mit dieser Entwicklung einhergehen, treten mittlerweile offen zu Tage. So gilt ein fremdländisch klingender Name nach wie vor als massives Handicap auf dem Arbeitsmarkt. Mit elf Prozent ist die Arbeitslosenquote unter Einwanderern mehr als doppelt so hoch wie im Landesdurchschnitt (knapp fünf Prozent) – laut OECD landet Schweden in Sachen Integration damit auf einem der hinteren Plätze.

Darüber hinaus sticht die weit gehende Abwesenheit einer nuancierten Debatte in Sachen Einwanderung ins Auge. So wurden die Liberalen allein ob ihrer Forderung nach einem Sprachtest für Einbürgerungswillige der Fremdenfeindlichkeit geziehen. Augenfällig ist das nahezu vollständige Schweigen der Spitzenpolitiker angesichts des Vormarschs des Islam. Rund 400.000 Muslime leben mittlerweile in dem Neun-Millionen-Einwohner-Land, das weltweit als Nummer eins bezüglich der Gleichstellung der Geschlechter gilt und in dem Religion eine vergleichsweise geringe Rolle spielt.

Laut einer Untersuchung des Staatlichen Amtes für Integration von 2005 halten zwei Drittel der Befragten den Islam für „unvereinbar mit grundlegenden schwedischen Werten“. Trotzdem haftet öffentlich geäußertem Befremden etwa über die untergeordnete Rolle muslimischer Frauen der Stempel der Ausländerfeindlichkeit an. Bemerkenswert ist die Stille angesichts von Ausfällen des militanten Islamismus. So konnte der Buchhandel der Stockholmer Moschee Tonbandkassetten mit massiv antisemitischer Propaganda vertreiben. Der Justizminister zog die Anklage zurück. (Anne Rentzsch aus Stockholm/DER STANDARD, Printausgabe, 6.10.2006)

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