Notlösung für offene Grenzen im Osten

20. Oktober 2006, 16:36
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„Schengen I für alle“ ab Oktober 2007

Die Innenminister der EU-Staaten haben bei ihrem Treffen in Luxemburg eine „Notlösung“ für die Erweiterung des Schengen-Raumes konkretisiert. Wie berichtet, muss die eigentlich geplante Erweiterung um die neuen Mitglieder im Osten vom Oktober 2007 um zumindest eineinhalb Jahre verschoben werden, da es technische Probleme mit der neuen Polizei-Datenbank Schengen II gibt. Die von Portugal vorgeschlagene Lösung sieht nun vor, dass die neuen Mitglieder provisorisch in das bestehende Fahndungs- und Datenbanksystem Schengen I einbezogen werden sollen, was einen Start im Oktober kommenden Jahres möglich machen würde.

Für Österreich wäre das auch ein finanzieller Vorteil: Pro Jahr kostet allein der Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der Schengen-Außengrenze zu Ungarn, Tschechien und der Slowakei rund 50 Millionen Euro, die Verzögerung würde die heimischen Steuerzahler also rund 75 Millionen Euro kosten.

Druck der Nachbarn

Besonders Ungarn, Tschechien und Polen machen Druck auf eine baldige Einbeziehung ihrer Länder in den Schengenraum und sehen in den technischen Problemen nur einen Vorwand „anderer Länder“, die gegen eine rasche Erweiterung sind. Vor allem Deutschland soll große Bedenken gegen „Reisepass-freie Grenzübertritte“ aus Polen vorgebracht haben. „Wir haben keine Freude an der Verzögerung“, dementierte der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble in Luxemburg. „Wenn Schengen I für alle funktionsfähig wird, ist das auch in Ordnung“, sagte er. Wie die EU-Kommission will der deutsche Innenminister jedoch verhindern, dass durch Arbeiten an der Erweiterung des alten Systems das neue System noch später als geplant kommt.

Keine Diskreditierung

Es sei aber jedenfalls zu verhindern, das durch die Erweiterung des Schengen-Raumes die Sicherheit abnehme: „Es darf keine Diskreditierung des Binnenmarktes durch weniger Sicherheit geben, denn das wäre sein Ende“, meinte der deutsche Minister. Die österreichische Innenministerin Lise Prokop nahm am Treffen nicht teil.

Die endgültige Entscheidung über die weitere Öffnung der Grenzen wird erst am Gipfel der Staats- und Regierungschefs im Dezember fallen. Einstimmig beschlossen die anwesenden Innenminister, beim Außengrenzschutz die See-Südgrenze der EU wegen der anhaltend dramatischen Flüchtlingssituation in Spanien und Italien zur „prioritären Zone“ zu erklären.

Auch Deutschland stimmte zu, obwohl Berlin bereits öfters darauf hingewiesen hat, dass die Zahl der Flüchtlinge aus dem Osten, die nach Deutschland kämen, größer sei. Aber es sei ja möglich, dass auch einmal die Ostgrenze der EU zur prioritären Zone erklärt werde, so ein deutscher Diplomat. (Michael Moravec aus Luxemburg/DER STANDARD, Printausgabe, 6.10.2006)

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