Fischer steht vor seiner ersten innenpolitischen Bewährungsprobe

9. Oktober 2006, 22:53
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Heinz Fischer soll die Weichen für eine schnelle, konsensuale Regierungsbildung stellen. Sein Ziel: Eine große Koalition.

Dass sein Papst-Besuch mitten in die Intensivphase der Regierungsbildung fällt, war nicht geplant. Aber das gibt Heinz Fischer die Möglichkeit, zu finden, was er jetzt unbedingt braucht: starke Nerven und einen kühlen Kopf. Zwei Tage Pause von der aufgeladenen Wiener Mischung aus gegenseitigen Anschuldigungen zwischen ÖVP und SPÖ, zwei Tage römisches Kontrastprogramm. "Wien wie Rom erfordern höchste Konzentration", meint er diplomatisch.

"Stabile Koalition bis Weihnachten"

Noch vor seinem Abflug aus Wien hat der Bundespräsident den derzeit eher unversöhnlich wirkenden potenziellen Koalitionspartnern via ORF eine Botschaft hinterlassen: Er wünsche sich eine "stabile Koalition bis Weihnachten". Am Dienstag hat er die Spitzen der Sozialpartnerschaft bei sich zu Gast, danach erfolgt der Regierungsauftrag an SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer. Es werde keine Sondierungsgespräche geben. Das Wahlergebnis sei schließlich "klar genug".

Endlossätze

Das waren eindeutige Worte für einen, der normalerweise bis zur Unkenntlichkeit ausbalancierte, kluge Endlossätze liebt. Es ist nicht das erste Mal, dass Fischer in die Rolle des politischen Kindermädchens für die beiden Großparteien schlüpft. Als hätte er geahnt, dass das Aufeinanderzugehen von Rot und Schwarz die schwerste Übung wird (dem Vernehmen nach gab es bis Mittwochabend keine direkten Kontakt zwischen Gusenbauer und Schüssel), hatte er bereits im Wahlkampf gemahnt: "Nicht nur der 1. Oktober, auch der 2. Oktober kommt bestimmt."

Fischer weiß, wovon er spricht: Der Herr der Regierungsbildungen, wie sich die Rolle des Staatsoberhauptes derzeit charakterisieren lässt, ist so gut wie keiner seiner Vorgänger auf die zähen Wochen vorbereitet. Fischer ist nicht nur der längstdienende österreichische Konsenspolitiker, sondern auch ein exzellenter Kenner der österreichischen Verfassung. "Er weiß am meisten über die Regierungsbildung", meint sein Fachkollege, der Verfassungsjurist, Manfried Welan.

Viele Kompetenzen

Die Verfassung gibt dem Bundespräsidenten viele Kompetenzen in dieser äußerst sensiblen Phase. Er ernennt den Bundeskanzler und auf dessen Vorschlag die Minister, über den Weg dorthin schweigt sich das Grundgesetz aber aus. Es schreibt weder vor, dass der stimmenstärkste Chef mit der Regierungsbildung beauftragt wird, noch, wie lange die Verhandlungen dauern dürfen. "Ich werde mich im Rahmen der Verfassung bewegen und mir einen möglichst großen Spielraum lassen", hatte Fischer bereits Monate zuvor angekündigt. In Rom fügte er noch hinzu: Die Verfassung sehe vor, dass die Regierung "keine Mehrheit gegen sich hat" - eine Formulierung mit Signalwirkung: schließt sie die Möglichkeit einer Minderheitsregierung, die derzeit sowohl auf SPÖ-Seite wie ÖVP-Seite durchaus in Erwägung gezogen wird, in letzter Konsequenz mit ein.

Wohl auch, weil er sowohl 1999 wie 2002 im engsten Kreis dabei war, als Wolfgang Schüssel zuerst Viktor Klima an die Wand verhandelte und dann, 2002, seinen Nachfolger Alfred Gusenbauer abblitzen ließ. Aus nächster Nähe konnte er beobachten, in welche Fallen sein Vorgänger Thomas Klestil tappte und wie Schüssel - den Fischer seit dreißig Jahren kennt - ihn gezielt unter Druck setzte. Mehrere Male war er, von seinem damaligen Parlamentspräsidentenbüro über den Heldenplatz in die Hofburg geeilt, um Klestil auf dessen Wunsch zu beraten.

Fischer und sein Umfeld haben die Lehren aus den turbulenten Vorwendetagen des Jahres 2000 gezogen: Die Informationspolitik der Hofburg wird in den kommenden Wochen offener als jene Klestils sein, der nur "dürre Kommuniqués" (Klestils Ex-Pressesprecher Hans Magenschab) verlautbaren ließ und ansonsten versuchte, seine ÖVP mit Druck und Gegendruck aus der Trotzecke zu locken.

Keine Geheimnisse

Statt auf Geheimdiplomatie hinter der roten Tapetentür zu setzen, hält Fischer laufend Kontakt zu allen handelnden Personen und will die Öffentlichkeit gezielt informieren - um den klar vorhandenen Wunsch der Bevölkerung als sanftes Druckmittel auf die störrischen Verhandler einzusetzen. "Wir wollen uns nicht wie im Jahr 2000 das Tempo aus der Hand nehmen lassen", heißt es in der Hofburg.

Trotz höchster Konzentration war Fischer in Rom sogar zu Scherzen aufgelegt. Ob er sich den päpstlichen Segen für die Regierungsverhandlungen geholt habe? "Nein, habe ich nicht", schmunzelte er. Der bekennende Agnostiker vertraut lieber auf seine Staatsbibel, die er immer griffbereit bei sie hat: die österreichische Verfassung. (Barbara Tóth/DER STANDARD, Printausgabe, 06.10.2006)

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