"Urchristliche" Grundsicherung

9. Oktober 2006, 22:53
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SPÖ verteidigt ihr Modell gegen ÖVP, die vor "Sozialtourismus" warnt

Wien - "Urkommunistisch", wie Noch-Innenministerin Liese Prokop (VP) meinte? Oder "urchristlich", wie Salzburgs Soziallandesrat Erwin Buchinger eines der zentralen sozialpolitischen Vorhaben der SPÖ für die kommende Legislaturperiode verteidigte? Der SP-Plan für eine "Grundsicherung" von 800 Euro monatlich sorgt schon im Vorfeld etwaiger Koalitionsverhandlungen für heftige Wortduelle zwischen den großen Parteien.

Grundsicherung komme, so Buchinger, auch im Sozialwort des Ökumenischen Rates der Kirchen in Österreich vor. "Die bedarfsorientierte Grundsicherung kostet einen Bruchteil der Eurofighter. Ich finde es schade, wenn die ÖVP schon vor Beginn der Koalitionsverhandlungen reflexartig jeden Vorschlag abblockt."

Bartenstein gegen Grundsicherung

Das hielt Wirtschaftsminister Martin Bartenstein nicht davon ab, erneut gegen Grundsicherung zu argumentieren: "Das wäre eine Einladung zum Sozialtourismus, wie es ihn bisher nicht gegeben hat" und "eine Lizenz zur Schwarzarbeit", zumal Bartenstein davon ausgeht, dass nicht nur deutsche Arbeitslose sondern auch Franzosen, Rumänen und andere EWR-Bürger nach Österreich "flüchten" würden, um diese Grundsicherung in Anspruch zu nehmen.

Grundsicherungsmodell der SPÖ

SPÖ-Grundsicherungsexperte Buchinger erläuterte im Standard-Gespräch das bedarfsorientierte Grundsicherungsmodell der SPÖ. Es sehe kein Grundeinkommen für alle, unabhängig vom Bedarf, vor. Vielmehr sei es eine Ergänzung der vorhandenen Pensions-, Arbeitslosen-, Notstands- und Sozialhilfesysteme durch die Einziehung einer Einkommensuntergrenze, die bei 800 Euro liegen solle. Wer mit seinem Einkommen (Arbeitslosengeld, Notstands-, Sozialhilfe oder Pension) darunter liegt, bekommt eine Angleichung auf diese 800 Euro. Das gilt für geringfügig Beschäftigte ebenso wie für alle anderen Betroffenen.

Der Vorteil: Eine Vereinheitlichung der Sozialhilfegesetze und die Möglichkeit, die Zumutbarkeitsbestimmungen des AMS darüberzustülpen. Diese schreiben den "Einsatz der eigenen Arbeitskraft" als Bedingung vor, ebenso die Einbringung eigenen Vermögens in Form von Ersparnissen, Wohnungseigentum und Immobilien. Zusätzlich werden Anreizsysteme eingebaut, um die Bezieher in den Arbeitsmarkt einzugliedern: Die Überlegungen reichen von einem Arbeitnehmerfreibetrag von 100 Euro monatlich bis zur gleitenden Anrechnung des Arbeitseinkommens.

660 Millionen Euro

Die Kosten: 660 Millionen Euro, wobei nach derzeitigem Stand 240 Millionen auf Pensions-, 300 Millionen auf Arbeitslosen- und 120 Millionen auf Sozialhilfebezieher entfallen würden.

Alles besser als jetzt

Die Armutskonferenz will sich nicht bei plakativen Labels für Grundsicherungsmodelle aufhalten, sondern hält fest: "Alles, was kommt, ist besser, als die derzeitigen Regelungen", sagte deren Sozial-experte Martin Schenk.

"Das von der SPÖ vorgeschlagene Konzept ist eine Mischform zweier in der Wissenschaft bereits diskutierter Mindestsicherungsmodelle: ,Sozialhilfereform' und 'bedarfsorientierte Grundsicherung'", sagte Schenk zum Standard. Für welche Reform auch immer sich die nächste Regierung entscheiden werde, Österreich brauche "eine bessere existenzsichernde Grundsicherung. Eine Sozialhilfereform wäre eine totale Verbesserung gegenüber den länderunterschiedlichen Regelungen derzeit. Ein bedarfsorientiertes Modell würde das System optimieren, wo es noch Schwächen hat".

So differieren die Sozialhilfe-Richtsätze etwa von 414 Euro in Kärnten und dem Burgenland über 481 Euro in Niederösterreich bis 519 Euro, die Oberösterreich gewährt. Das oberösterreichische Sozialhilfegesetz gilt im Moment auch als das beste, es sei ein Beispiel für eine "fruchtbare Zusammenarbeit zwischen Politik und engagierten Wissenschaftern", meint Schenk. Für Salzburg liege ein sehr guter Entwurf vor. Generell vertritt die Armutskonferenz die Position, dass aktive Armutsbekämpfung eine "verbesserte Grundsicherung und zugleich eine Verstärkung der sozialen Dienstleistungen erfordert".(Samo Kobenter Lisa Nimmervoll/DER STANDARD, Printausgabe, 06.10.2006)

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