Orbán ruft Ungarn mit Weckern vors Parlament

6. Oktober 2006, 23:04
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Premier Gyurcsány stellt Vertrauensfrage - Vorsitzender der rechtsnationalen Partei kündigt Großdemonstration an

In Ungarn werden am Freitag die Weichen für die weitere Entwicklung nach dem so genannten Lügenskandal um Premier Ferenc Gyurcsány gestellt. Der Premier stellt im Parlament die Vertrauensfrage, gekoppelt an sein Programm zur Eindämmung des ausufernden Budgetdefizits.

Zwar wird Gyurcsány diese Abstimmung voraussichtlich überstehen, denn die regierenden Sozialisten und Liberalen haben die Mehrheit und stehen hinter ihm. Unberechenbarer aber dürfte die Entwicklung auf der Straße werden. Denn Viktor Orbán, Vorsitzender der rechtsnationalen Partei Fidesz hat am Donnerstag die Bürger des Landes aufgerufen, am Freitag um 17.00 Uhr bei einer Großdemonstration vor dem Parlament den Rücktritt Gyurcsánys zu verlangen.

„Bringen Sie alle eine gute, laute Weckeruhr mit“, sagte Orbán. Das Volk habe Gyurcsány bei den landesweiten Kommunalwahlen am vergangenen Sonntag abgewählt. Nun müsse eine Übergangsregierung aus Experten das Ruder übernehmen. Bleibe Gyurcsány im Amt, werde sich die wirtschaftliche Krise verschärfen, der Forint sich weiter entwerten, Hunderttausenden Familien werde es schlechter gehen, sagte Orbán.

Jeder Demonstrant sei willkommen, unabhängig von seinen politischen Sympathien. Orbán hatte Gyurcsány ein „Ultimatum“ bis Donnerstagmittag gestellt, um zurückzutreten. Ursprünglich wollte Fidesz an der Vertrauensabstimmung, die Orbán als „lügnerischen, schäbigen Trick“ bezeichnet hatte, nicht teilnehmen.

Nach einer Ermahnung durch Staatspräsident László Sólyom enschied sich Fidesz dann doch für die Teilnahme. Sólyom hatte erklärt, dass es bei der Abstimmung nicht nur um Gyurcsány und das Sparprogramm gehe, sondern auch darum, ob das Parlament Lügen im Wahlkampf billige.

Schon in der Wahlnacht am letzten Sonntag, noch bevor klar war, wie dramatisch die Niederlage der Sozialisten ist, hatte Sólyom indirekt das Parlament aufgefordert, Gyurcsány zu stürzen. (DER STANDARD, Printausgabe, 6.10.2006)

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