Bush segnet Mauer ab

10. Oktober 2006, 01:07
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Keine "Amnestie" für Illegale

US-Präsident George W. Bush reiste eigens nach Arizona, einen Staat, der im Mittelpunkt der Debatten um illegale Einwanderung steht, um dort ein Gesetz zu unterzeichnen, das den Bau einer etwa 1200 Kilometer langen Mauer entlang der Grenze zu Mexiko ermöglicht: Die für die Mauer selbst und zusätzliche Maßnahmen wie Infrarotkameras, Radarstationen und zusätzliche Zäune bereitgestellten 1,2 Milliarden Dollar sind Teil eines Pakets, das insgesamt 35 Milliarden Dollar für den Heimatschutz aufwenden soll.

Bush hatte relativ kurz vor den Wahlen einen Kompromiss geschlosssen: Ursprünglich war sein Ziel ein umfangreiches Programm gewesen, das zwar den Grenzschutz und die Mauer enthalten hätte, jedoch mit Bezug auf illegale Einwanderer weit darüber hinaus gehen sollte: Sein Plan hätte ein Gastarbeiterprogramm und die Möglichkeit der Erlangung der US-Staatsbürgerschaft für einen Teil der bereits im Land befindlichen zwölf Millionen illegalen Einwanderer vorgesehen. Dies wurde jedoch von seinen eigenen Parteifreunden als "Amnestie" (ein Wort, das während der letzten Jahre zum Schimpfwort geworden ist) bezeichnet. Als man im Weißen Haus erkannte, dass Bushs Programm kaum Chancen hatte, im Kongress durchgebracht zu werden, stimmte Bush wenigstens dem Grenzschutz zu.

Bush hat die Hoffnung nicht aufgegeben, sein Programm eines Tages doch noch durchzubringen: "Wir brauchen umfassende Reformen, die Menschen, die hier auf Zeit arbeiten wollen, eine rechtliche Möglichkeit geben". (Susi Schneider aus New York/DER STANDARD, Printausgabe, 6.10.2006)

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