Regierung darf vorerst weiter lauschen

10. Oktober 2006, 01:07
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Abhörprogramm während Verfahren aktiv

Während einer noch laufenden Berufung darf die US-Regierung ihr kontroversielles Abhörprogramm einstweilen weiter führen. So urteilte Mittwoch ein Bundesberufungsgericht in Cincinnati im US-Bundesstaat Ohio. Dies ist - wenigstens vorläufig - ein Sieg für das Weiße Haus, das den nach dem 11. September 2001 angeordneten Lauschangriff als essenzielles Mittel zur rechtzeitigen Erfassung von Terroristen, insbesondere im Ausland, betrachtet.

Bis zum Ende vorigen Jahres konnte dieses Programm geheim gehalten werden. Das Bekanntwerden der Abhöraktionen durch US-Medien löste in der linken Reichshälfte Empörung aus: Der Regierung wurde vorgeworfen, die Bürgerrechte verletzt zu haben.

Im Jänner reichte die Bürgerrechtsbewegung ACLU (American Civil Liberties Union) Klage dagegen ein, in erster Linie im Auftrag von Journalisten, Wissenschaftern und Anwälten, die sich durch das Abhörprogramm (das sich angeblich auf Kontakte mit dem Ausland konzentriert) in ihrer Arbeit beeinträchtigt sahen.

Mitte August urteilte eine Richterin in Detroit Michigan, Anna Diggs Taylor, zugunsten der ACLU mit der Begründung, das Programm verstoße gegen die Verfassung, da es nicht nur die Redefreiheit beschneide und die Privatsphäre von US-Bürgern verletze, sondern auch gegen die Gewaltenteilung im Staat verstoße.

Die Entscheidung vom Mittwoch hebt dieses Urteil zwar nicht auf, gestattet aber die einstweilige Weiterführung, während das Gericht die Sache prüft. Da zu erwarten ist, dass die Regierung im Fall einer etwaigen Entscheidung für die ACLU weiterhin beruft, könnte der Fall vor dem Obersten Gerichtshof enden. (Susi Schneider aus New York/DER STANDARD, Printausgabe, 6.10.2006)

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