Pühringer im Interview: Keine Lust auf "100 Prozent Sozialismus"

10. Oktober 2006, 14:21
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Öberösterreichs Landeshauptmann warnt die SPÖ vor Absolutforderungen

Josef Pühringer, ÖVP-Landeshauptmann von Oberösterreich, erinnert die SPÖ daran, dass ihr ganze 15 Prozent fehlen, um Absolutforderungen aufzustellen. Das sei "nicht klug" und der Lust der ÖVP auf Rot-Schwarz wohl eher abträglich, sagte er zu Lisa Nimmervoll.

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STANDARD: Sie waren immer ein bekennender Großkoalitionär, haben Schwarz-Blau II sogar Ihre Zustimmung verweigert. Wie steht es heute um Ihre großkoalitionären Gelüste?

Pühringer: Die Frage einer großen Koalition entscheidet sich daran, ob es gelingt, ein gemeinsames Arbeitsprogramm zusammenzubringen. Dass die Sozialdemokraten, auch ihr Vorsitzender, derzeit nicht sehr klug agieren, indem sie gleich nach der Wahl einige, quasi unabdingbare Bedingungen gestellt haben, ist leider so. Das hätte ich an ihrer Stelle nicht getan.

STANDARD: Rührt die Skepsis vielleicht daher, dass es um eine SP-geführte "Große" geht?

Pühringer: Die SPÖ und Herr Gusenbauer müssen wissen, dass sie 36 Prozent haben. Das sind 15 Prozent weniger als 51 Prozent. Die SPÖ wird zur Kenntnis nehmen müssen, dass man mit 36 Prozent nicht 100 Prozent Sozialismus realisieren kann. Das muss allen klar sein. Wenn da heraustönt, was alles unabdingbare Forderung für eine große Koalition ist, dann wird man die Lust danach beim Partner nicht unbedingt besonders wecken.

STANDARD: Fehlt der ÖVP auch – so wie es Ihre Salzburger SP-Kollegin Gabi Burgstaller für die SPÖ befunden hat: "Die Opposition liegt uns einfach nicht" – das Oppositionsgen?

Pühringer: Die ÖVP ist für die Politik sehr gut geeignet, ob Regierung oder Opposition. Es ist richtig, dass wir von unserer Anlage her eher eine Regierungspartei sind und waren. Wir verweigern uns der Verantwortung des Mitregierens sicher nicht leichtfertig, aber wir gehen auch nicht bedingungslos aus lauter Lust nach Regierungssesseln und Ämtern in eine Koalition hinein.

STANDARD: Die SPÖ hat im Wahlkampf gesagt, die Studiengebühren müssen weg und die Eurofighter auch. Auf welches von den beiden könnten Sie am ehesten verzichten?

Pühringer: Darauf gebe ich keine Antwort, weil ich mir nicht untreu werde und nicht das, was ich bei anderen kritisiere, selbst tue. Es ist Unsinn, solche Forderungen aufzustellen, bevor man zum ersten Mal am Verhandlungstisch war. Im Wahlkampf können solche Forderungen immer nur unter der Bedingung aufgestellt werden, dass man dafür eine Mehrheit bekommt. Die hat man mit 36 Prozent nicht. Die Kunst der Verhandlungen ist, dass man ein Programm findet, in dem sich beide Seiten sehen, und wo beide Seiten das Gesicht nicht verlieren.

STANDARD: Was ist an einer Grundsicherung für alle, die die SPÖ verspricht, eigentlich schlecht? Ist das für die ÖVP "100 Prozent Sozialismus"?

Pühringer: Ich werde auf Einzelforderungen jetzt ganz sicher nicht eingehen. Bei der Grundsicherung ist die Problematik, die wir in der ÖVP sehen, nicht die Grundsicherung, sondern das arbeitslose Einkommen, das womöglich eine Motivation zur Nicht-Leistungserbringung darstellt.

STANDARD: SP-Chef Gusenbauer meinte am Wahlabend, er wolle in sechs Wochen eine neue Regierung unter Dach und Fach haben. Ist das realistisch – oder zu früh gefreut?

Pühringer: Ich bin ein großer Optimist, aber dass man in sechs Wochen eine Koalitionsregierung unter diesen Bedingungen aufstellen kann, das ist ein Super-Optimismus.

STANDARD: Die ÖVP sekkiert die SPÖ ja auch schon fleißig.

Pühringer: Das weiß ich nicht. Ich bin von Wien weit weg.

STANDARD: Am Wahlabend wurde "bürgerlich" als Spanne von ÖVP bis BZÖ und FPÖ definiert. Verstehen auch Sie unter diesem Spektrum eine "bürgerliche Mehrheit"?

Pühringer: Wenn man unter bürgerlicher Mehrheit alles versteht, was rechts der Mitte ist, dann kommt man dorthin. Wie weit man Populisten im Rechtslager unter bürgerlich einordnen kann, ist die Frage.

STANDARD: Sind Sie so bürgerlich wie Heinz-Christian Strache oder Peter Westenthaler?

Pühringer: Ich wünsche mit Herrn Strache keine Vergleiche.

STANDARD: Schließen Sie eine Koalitionszusammenarbeit mit FPÖ und BZÖ dezidiert aus?

Pühringer: Eine Koalitionszusammenarbeit mit dem BZÖ haben wir nie ausgeschlossen, nur, das ergibt keine Mehrheit. Und zu Herrn Strache haben der Bundeskanzler und andere Spitzen der Volkspartei ja klare Ansagen gemacht.

STANDARD: Was hat die ÖVP falsch gemacht, dass sie jetzt dafür so abgestraft wurde?

Pühringer: Wir hatten 2002 ein außerordentliches Ergebnis. In Oberösterreich Zugewinne von 15 Prozent. Die Hälfte davon haben wir gerettet. So eigenartig das klingt, aber es ist wahr, seit 1986 ist das unser zweitbestes Ergebnis. Was wir nicht zusammengebracht haben, ist die Zuspitzung auf die Kanzlerfrage. Da war eine große Chance drin für uns.

STANDARD: Aber die ÖVP hat doch selbst bis zum Schluss das Bawag-Thema hochgezogen und weniger die Kanzlerfrage.

Pühringer: Wir haben die Bawag-Frage zurecht noch einmal hochgezogen. Aber nach der Geschichte mit Taus, dem ich da keinen Vorwurf mache, haben die Leute den Eindruck gekriegt, ah, es waren eh alle beteiligt. Die klare SPÖ-Zuteilung ist verloren gegangen. Und wir haben in der Endphase die Stimmung gehabt, die ÖVP ist drei, vier, fünf Prozent vorn. Kein Mensch hat uns das Kopf-an-Kopf-Rennen geglaubt. Meinungsforscher haben fünf Tage vor der Wahl wörtlich zu mir gesagt, ihr kratzt am Vierziger. Darum haben viele wohl gedacht, es kommt eh nicht auf sie an.

STANDARD: Wenn sich Schwarz-Rot und Schwarz-Grün ausgegangen wäre, wofür hätte Ihr Herz dann geschlagen?

Pühringer: Mein Herz hätte für eine absolute ÖVP-Mehrheit geschlagen. Alles andere hängt vom Wahlergebnis ab.

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