USA unterstützen Abbas mit Millionen

8. Oktober 2006, 20:48
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Hamas spricht von Putschversuch - Mubarak für Neuwahlen

Jerusalem/Bagdad - Im Machtkampf zwischen Hamas und Fatah wollen die Vereinigten Staaten den palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas (Abu Mazen) mit 20 Millionen Dollar unterstützen. Von dem Geld soll die Präsidentengarde besser ausgebildet werden, wie am Donnerstag aus US-Kreisen verlautete. Außerdem solle die Sicherheit am Grenzübergang Karni zwischen dem Gazastreifen und Israel verbessert werden, über den hauptsächlich Waren transportiert werden. Auf diese Weise hoffen die USA, die wirtschaftliche Lage der Palästinenser verbessern zu können.

Der Plan, den der amerikanische Sicherheitskoordinator in den Autonomiegebieten, Keith Dayton, ausarbeitet, soll bis November umgesetzt werden, rechtzeitig zur Erntezeit im Gazastreifen. Die Präsidentengarde soll die palästinensische Seite des Grenzübergangs kontrollieren und das Vertrauen der israelischen Seiten in die Sicherheitskontrollen wiederherstellen. Der Plan wurde während des Besuchs von US-Außenministerin Condoleezza Rice im Westjordanland diskutiert. Die Hamas kritisierte den Plan als versteckten Putschversuch.

Israels Verteidigungsminister Amir Peretz sagte nach einem Treffen mit Rice, Israel wolle "alles tun, um den Lebensstandard in den palästinensischen Autonomiegebieten zu verbessern". Dies diene nicht zuletzt der Sicherheit Israels. Peretz erklärte zudem seine Unterstützung für den US-Plan zur Aufstellung internationaler Beobachter auf der palästinensischen Seite des Karni-Warenübergangs zwischen dem Gazastreifen und Israel.

15 Millionen Euro

Der Dayton-Plan, der nach israelischen Medienberichten eine Investition von umgerechnet etwa 15 Millionen Euro vorsieht, soll den Warentransport in und aus dem Gazastreifen erheblich erleichtern und somit die Lebensqualität verbessern. Nach israelischen Medienberichten sollen EU-Beobachter dabei eine ähnliche Aufgabe übernehmen wie am Rafah-Übergang zwischen Gazastreifen und Ägypten.

Israel erklärte sich unterdessen bereit, den Grenzübergang Rafah während des Fastenmonats Ramadan regelmäßig zu öffnen. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Sean McCormack, sprach in Jerusalem von einem positiven Schritt. McCormack begleitete Rice in die Region. Der Grenzübergang wurde am Mittwoch zum zweiten Mal seit Beginn des Ramadans im vergangenen Monat geöffnet.

Beobachter drohen mit Abzug

Die europäischen Beobachter an der Grenze drohten am Donnerstag mit ihrem Abzug, falls Israel die Passage immer wieder schließe. Dies verstoße gegen das Abkommen zur Öffnung des Grenzübergangs, sagte eine Sprecherin der Beobachtermission. Israel begründet die ständigen Schließungen mit dem Waffenschmuggel über die Grenze.

Die Hamas-Regierung rief Präsident Abbas zur Wiederaufnahme der Koalitionsgespräche auf. Falls der Dialog nicht fortgesetzt werde, könne die Hamas zu "anderen Optionen" greifen, hieß es in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung der radikalislamischen Organisation. Abbas hatte die Gespräche über die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit am Mittwoch für vorerst gescheitert erklärt. Die Hamas machte Abbas für den Zusammenbruch der Verhandlungen verantwortlich. Der Präsident habe neue Bedingungen "diktiert", die eine Einigung unmöglich gemacht hätten. Die Hamas sei jedoch nach wie vor an der Bildung einer Regierung der nationalen Einheit interessiert.

Mubarak für Neuwahlen

Im Mittelpunkt des Streits steht die Weigerung der Hamas, das Existenzrecht Israels anzuerkennen. Der ägyptische Präsident Hosni Mubarak schlug eine vorgezogene Neuwahl als einen Weg aus der Krise vor. Derzeit halte sich eine ranghohe ägyptische Delegation im Gazastreifen auf und bemühe sich, in Gesprächen mit den palästinensischen Gruppen die Gewalt zu beenden, erklärte Mubarak nach einem Bericht der amtlichen Nachrichtenagentur MENA.

Luftangriff im Gazastreifen

Bei einem israelischen Luftangriff im Gazastreifen wurden in der Nacht zu Donnerstag zwei palästinensische Extremisten getötet, wie Sicherheitskräfte und Krankenhausmitarbeiter mitteilten. Die Männer gehörten dem Islamischen Jihad an. Das Flugzeug griff einen Wagen im südlichen Gazastreifen an. Die israelischen Streitkräfte erklärten, die Extremisten hätten einen Terrorangriff geplant.

Am Grenzzaun zwischen Israel und dem Gazastreifen erschossen israelische Soldaten einen bewaffneten Palästinenser. Der Mann habe einen Sprengsatz gelegt, erklärten die Streitkräfte. Der Islamische Jihad erklärte, bei dem 21-Jährigen habe es sich um ein Mitglied der Gruppe gehandelt. (APA/AP/dpa/Reuters)

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