"Williges Werkzeug"

12. Oktober 2006, 17:44
45 Postings

Der höchst brisante Anklageentwurf gegen die früheren Bawag-Chefs ist aus dem Justizministerium an die Öffentlichkeit gesickert

Wien – Eigentlich sollte die Anklageschrift in Sachen Kriminalfall Bawag noch unter Verschluss im Justizministerium liegen, die Zeitschrift News veröffentlichte am Donnerstag jedoch schon den gesamten Text. Es handelt sich dabei um den Entwurf der Staatsanwälte rund um Ankläger Georg Krakow. Das Ministerium kann noch Änderungen verfügen. Der Anwalt von Helmut Elsner, Wolfgang Schubert, protestiert in einem "offenen Brief an Justizministerin Karin Gastinger". Die Indiskretion sei "ein für einen europäischen Rechtsstaat ... vollkommen unhaltbarer Zustand". Der Standard betont, dass für alle Genannten die Unschuldsvermutung gilt.

Die Staatsanwaltschaft Wien dokumentierte den Fall jedenfalls in nur sechs Monaten bis ins Detail. Angeklagt sind die Ex-Bawag-Chefs Helmut Elsner und Johann Zwettler, die Ex-Vorstände Peter Nakowitz, Christian Büttner, Hubert Kreuch und Josef Schwarzecker, Ex-ÖGB-Finanzchef Günter Weninger, Bilanzprüfer Robert Reiter sowie Investmentbanker Wolfgang Flöttl. Für die Angeklagten ist die vorzeitige Veröffentlichung des Entwurfs jedenfalls ein Vorteil: Verlängert sich doch somit ihre Reaktionszeit, die im Gesetz mit 14 Tagen festgelegt ist.

Erste Teilaspekte

Bei diesem Anklageentwurf geht es um erste Teilaspekte der Causa Bawag – nämlich um die verlustreichen "Karibikgeschäfte" der Bank mit Wolfgang Flöttl in den Jahren 1998 bis 2000. Der zentrale Vorwurf der Staatsanwälte ist laut Entwurf, dass Elsner, und in unterschiedlichem Grad auch die anderen Beschuldigten, ab Herbst 1998 "unvertretbar riskante Geschäfte ohne annähernd ausreichende Sicherheiten (...) mit Flöttl" getätigt und diese "Spekulationen" trotz "akuter Gefahr" noch fortgesetzt hätten. Aus einem Verlust von 638 Mio. Dollar im Jahr 1998 habe man "keine Lehre" gezogen, der "Kreis der Eingeweihten" hätte "mit strafrechtlich relevantem" höheren Risiko mit einem Einsatz von bis zu 418 Mio. Dollar weitergemacht. Nach dem zweiten "Desaster" gaben die Beschuldigten 1999 noch einmal 430 Mio. Euro an Flöttl. Dieses "hartnäckige Verhalten" habe die Bawag Ende 2000 an den „Rand des Ruins“ geführt. Der Schaden habe sich zu diesem Zeitpunkt insgesamt auf 1,3 Milliarden Dollar belaufen. Die Argumentation der Staatsanwälte: "Die bei redlicher Betrachtungsweise damals eingetretene Zahlungsunfähigkeit der Bank hätte eine Testierung ihrer Bilanzen ohne Garantieerklärung der Eigentümervertreter nicht mehr möglich gemacht." Zur Erinnerung: Eigentümer ÖGB hat 2000 eine Haftung für seine Bank übernommen; eingeweiht waren aber nur Finanzchef und Bawag-Aufsichtsratspräsident Weninger sowie der damalige ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch.

Weninger wird im Anklageentwurf nicht sehr charmant so charakterisiert: "Der Vorsitzende des Aufsichtsrats war seinem Amt wohl intellektuell, fachlich aber bloß zum Teil gewachsen. (...) Insgesamt war Weningers Rolle nicht die eines Spiritus Rector, sehr wohl jedoch die eines willigen Werkzeugs." (red, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 6.10.2006)

Share if you care.