Verbraucherschützer warnen vor Kriminalisierung bei privaten Kopien

9. Juli 2007, 11:32
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Kampagne gegen neues Urheberrecht bei Musik und Filmen - Kritik am "zivilrechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber Dritten"

Verbraucherschützer haben vor einer drohenden Kriminalisierung beim privaten Kopieren von Musik oder Filmen gewarnt. Privatnutzern dürfe bei Verstößen nicht mit Gefängnisstrafen gedroht werden, forderte die deutsche Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Donnerstag in Berlin. Hintergrund ist die geplante Novellierung des Urheberrechts, das auch Regelungen zu Privatkopien und zum Download aus dem Internet enthält.

"Privat kopieren ist kein Verbrechen"

Der bzbv startete dazu in Berlin gemeinsam mit anderen Organisationen die Kampagne "Privat kopieren ist kein Verbrechen". Auf der Internetseite der Kampagne können Verbraucher deshalb symbolisch in ein Gefängnis einziehen.

Ins Gefängnis

"Es ist absurd, Millionen Bürgern mit Gefängnis zu drohen und sie auf eine Stufe mit kommerziellen Produktpiraten zu stellen", erklärte Christoph Bautz vom Online-Netzwerk Campact. Bei einer Kopie für den privaten Gebrauch handle es sich schlimmstenfalls um eine Bagatelle. Die Organisatoren der Kampagne fordern deshalb die Aufnahme einer Bagatellklausel in das Gesetz.

Die Verbraucherschützer kritisieren zudem das Verbot einer Privatkopie, wenn dafür ein wirksamer technischer Schutz umgangen werden muss. "Damit wird das Recht auf Privatkopie faktisch abgeschafft", erklärte der stellvertretende vzbv-Vorstand Patrick von Braunmühl. Der Verbraucher habe noch nicht einmal einen Anspruch auf eine Sicherungskopie.

Kritik

Kritik übten die Verbraucherschützer auch an dem geplanten "zivilrechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber Dritten". Damit sollten Medienkonzerne das Recht erhalten, von Internetprovidern die Herausgabe persönlicher Daten der Kunden zu erzwingen, die dann verklagt werden könnten, erklärten die Organisatoren der Kampagne. "Eine solche Privatisierung unseres Rechtssystems dürfen wir nicht hinnehmen", betonte Oliver Moldenhauer von der Kampagne "fairsharing".(APA/AFP)

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