Scheidende Minister bekommen "Arbeitslosengeld"

9. Oktober 2006, 15:08
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Gehaltsfortzahlung von 75 Prozent - Prammer bekommt als erste Präsidentin 3.000 Euro mehr - Stadler müsste als einfacher Abgeordneter Einbußen hinnehmen

Wien - Auch Politiker bekommen eine Art Arbeitslosengeld: Jene Minister und Abgeordnete, die nach der Wahl aus der Politik ausscheiden, bekommen eine Gehaltsfortzahlung in Höhe von 75 Prozent der bisherigen Gage (inklusive anteiligsmäßig 13. und 14. Gehalt). Politiker, die nun aufsteigen, bekommen hingegen kräftige Gehaltserhöhungen. So wird die Zweite Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) als Erste Präsidentin um rund 3.000 Euro mehr bekommen als bisher, das sind rund 16.600 Euro.

Minister, Staatssekretäre, der Nationalratspräsident und die Klubobleute, also all jene, die während ihrer Amtszeit mit einem Berufsverbot belegt waren, haben maximal sechs Monate Anspruch auf eine Bezügefortzahlung, Abgeordnete maximal drei Monate. Wenn jemand schon vorher einen neuen Job annimmt, erlischt der Anspruch. Keine Gehaltsfortzahlung gibt es für Personen, die einen Pensionsanspruch haben, auch wenn der niedriger wäre als die Gehaltsfortzahlung.

200 Prozent

Ausgangsbasis der Politikerbezüge ist das Gehalt der Nationalratsabgeordneten, die derzeit monatlich 7.905 Euro bekommen. Minister verdienen 200 Prozent davon, das sind 15.810 Euro, Staatssekretäre bekommen 180 Prozent bzw. 14.229 Euro. SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer würden als Bundeskanzler 19.762 Euro (250 Prozent) zustehen. Die zweite Nationalratspräsidentin Prammer darf sich als erste Präsidentin über 16.600 und rund 3.000 Euro mehr freuen. Bei der ÖVP stehen im Gegensatz dazu Verluste an. Sie verliert den ersten Nationalratspräsidenten und den Bundeskanzler, für den Posten des Vizekanzlers (mit Ressort) gibt es 17.391 Euro.

Kräftige Aufwertung für Strache

Bei den Grünen ändert sich an der Spitze des Klubs nichts, auch zu Regierungsämtern dürfte die Oppositionspartei nach derzeitigem Stand nicht kommen. Bei den Blauen darf sich Parteichef Heinz-Christian Strache auf eine kräftige Aufwertung einstellen, als Klubobmann im Nationalrat wird er 13.438 Euro im Monat bekommen, im Wiener Landtag hatte er höchstens etwas mehr als die Hälfte davon (auf Landesebene sind nur Obergrenzen festgelegt, Anm.). Einbußen müsste hingegen Ewald Stadler hinnehmen, sollte er tatsächlich als einfacher Abgeordneter in den Nationalrat einziehen und nicht doch wieder als Volksanwalt nominieren werden. Volksanwälte bekommen 160 Prozent des Gehalts eines Nationalratsabgeordneten bzw. 12.648 Euro.

Bei den Orangen wird um die Funktion des Klubobmanns offenbar noch gestritten. Im Gespräch sind der bisherige Klubobmann Herbert Scheibner und der frühere Klubchef und BZÖ-Vorsitzende Peter Westenthaler.

Die aktuellen Politikergehälter wurden am 1. Juli um 2,3 Prozent angehoben. Die Erhöhung orientiert sich an der Inflationsrate für das vorige Jahr. Im Vorjahr waren die Politikergehälter um 1,5 Prozent erhöht worden. (APA)

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