Neugebauer fordert Stellungnahme Fischers zur SPÖ

9. Oktober 2006, 15:08
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Bundespräsidenten würde ein Wort zur "Realistik" der SPÖ-Forderungen "gut anstehen"

Wien - ÖAAB-Obmann Fritz Neugebauer fordert eine Stellungnahme von Bundespräsident Heinz Fischer zum Stil und zu den Forderungen der SPÖ. Gegenüber der APA sagte Neugebauer am Donnerstag, Fischer sollte nicht nur im Vorfeld des Urnengangs Mahnungen zum Wahlkampfstil aussprechen, sondern er sollte auch jetzt mit einem Wort auf die "Realistik" der von der SPÖ aufgestellten Forderungen hinweisen. Das würde dem Bundespräsidenten "gut anstehen", meinte der ÖAAB-Obmann.

Neugebauer findet das Klima "sehr belastend" und kann die von SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer angekündigte "ausgestreckte Hand" nicht erkennen. Er meldete "Zweifel an der Ernsthaftigkeit" der SPÖ an. Der ÖAAB-Obmann warf der SPÖ vor, ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer eine Klage zugestellt zu haben, einen Eurofighter-Untersuchungsausschuss installieren zu wollen und die ÖBB "politisch umdrehen" zu wollen. Man betrachte Ministerien und Großbetriebe als Teile der SPÖ. Das ist "alter sozialistischer Stil" und "eine ausgestreckte Hand schaut anders aus". Neugebauer erinnert die SPÖ daran, je mehr Barrieren man aufbaue, desto schwieriger seien diese dann auch wieder wegzuräumen.

Trotzdem Verhandlungen

Trotzdem werde die ÖVP Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ aufnehmen, betonte Neugebauer. Die ÖVP sei "eine staatstragende Partei" und verschließe sich keinen Gesprächen. Zu den immer lauter werdenden Stimmen in der ÖVP, in Opposition zu gehen, stellt der ÖAAB-Obmann fest: "Diese Reaktionen verstehe ich." Es sei aber noch zu früh, das zu beurteilen. Er halte es immer noch für möglich, dass sich "die Vernünftigen durchsetzen". Auf die Frage, ob auch eine Dreier-Koalition der ÖVP mit der FPÖ und dem BZÖ denkbar sei, sagte Neugebauer: "In einer Demokratie ist alles möglich. Ob es realistisch ist, ist eine zweite Sache." (APA)

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