Wien - ÖAAB-Obmann Fritz Neugebauer fordert eine
Stellungnahme von Bundespräsident Heinz Fischer zum Stil und zu den
Forderungen der SPÖ. Gegenüber der APA sagte Neugebauer am
Donnerstag, Fischer sollte nicht nur im Vorfeld des Urnengangs
Mahnungen zum Wahlkampfstil aussprechen, sondern er sollte auch jetzt
mit einem Wort auf die "Realistik" der von der SPÖ aufgestellten
Forderungen hinweisen. Das würde dem Bundespräsidenten "gut
anstehen", meinte der ÖAAB-Obmann.
Neugebauer findet das Klima "sehr belastend" und kann die von
SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer angekündigte "ausgestreckte Hand" nicht
erkennen. Er meldete "Zweifel an der Ernsthaftigkeit" der SPÖ an. Der
ÖAAB-Obmann warf der SPÖ vor, ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer eine
Klage zugestellt zu haben, einen Eurofighter-Untersuchungsausschuss
installieren zu wollen und die ÖBB "politisch umdrehen" zu wollen.
Man betrachte Ministerien und Großbetriebe als Teile der SPÖ. Das ist
"alter sozialistischer Stil" und "eine ausgestreckte Hand schaut
anders aus". Neugebauer erinnert die SPÖ daran, je mehr Barrieren man
aufbaue, desto schwieriger seien diese dann auch wieder wegzuräumen.
Trotzdem Verhandlungen
Trotzdem werde die ÖVP Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ
aufnehmen, betonte Neugebauer. Die ÖVP sei "eine staatstragende
Partei" und verschließe sich keinen Gesprächen. Zu den immer lauter
werdenden Stimmen in der ÖVP, in Opposition zu gehen, stellt der
ÖAAB-Obmann fest: "Diese Reaktionen verstehe ich." Es sei aber noch
zu früh, das zu beurteilen. Er halte es immer noch für möglich, dass
sich "die Vernünftigen durchsetzen". Auf die Frage, ob auch eine
Dreier-Koalition der ÖVP mit der FPÖ und dem BZÖ denkbar sei, sagte
Neugebauer: "In einer Demokratie ist alles möglich. Ob es realistisch
ist, ist eine zweite Sache." (APA)