ÖVP: Keine große Koalition bei U-Auschuss gegen Eurofighter

11. Oktober 2006, 14:11
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Bartenstein: U-Ausschuss und Regierungsverhandlungen nicht möglich - Klare Absage an 800 Euro Grundsicherung

Wien - Die ÖVP warnt die SPÖ vor der Einrichtung eines U-Ausschusses zum Ankauf der Eurofighter und hat am Donnerstag indirekt mit einer Verweigerung von Koalitionsverhandlungen gedroht. "Die SPÖ wird sich überlegen müssen, was sie will", sagte Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) in einer Pressekonferenz.

Die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses widerspreche der Aufnahme von Regierungsverhandlungen - schon allein auf Grund des zeitlichen Aufwandes, den ein Ausschuss mit sich brächte. "Es wird schwierig, beides zu tun", so Bartenstein. Eine Koalition zwischen ÖVP, BZÖ und FPÖ wollte Bartenstein auf Nachfrage nicht ausschließen, es sei jetzt "nicht die Zeit für Koalitionsspekulationen", sagte er lediglich. Ob sich Schüssel bereits mit FPÖ-Chef Heinz Christian Strache und BZÖ-Chef Peter Westenthaler getroffen habe, wie spekuliert wird, konnte er nicht sagen. Und "ich weiß das nicht", so der ÖVP-Minister.

Ausstieg ausgeschlossen

Einen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag hält er für ausgeschlossen. Die Kampfflugzeuge seien bestellt und "zur Auslieferung fast schon bereit". Über eine Milliarde Euro Gegengeschäfte seien bereits abgearbeitet, über zwei Milliarden Euro stünden in den Auftragsbüchern, die SPÖ müsse sich die Frage stellen, wie sie es mit den damit verbundenen tausenden Arbeitsplätzen halte, aber auch wie sie zur Landesverteidigung und zur Neutralität stehe, selbst Bruno Kreisky habe seinerzeit den Ankauf von Abfangjägern als notwendig erachtet, sagte Bartenstein.

Eine klare Absage erteilte der ÖVP-Minister auch der SPÖ-Forderung nach einer Grundsicherung in Höhe von 800 Euro. Die Kosten dafür lägen laut Studien bei 660 bis 900 Mio. Euro, er selbst gehe davon aus, dass die Kosten noch höher liegen, weil nicht nur deutsche Arbeitslose sondern auch Franzosen, Rumänen und andere EWR-Bürger nach Österreich "flüchten" würden, um diese Grundsicherung in Anspruch zu nehmen. "Das wäre ein Einladung zum Sozialtourismus, wie es ihn bisher nicht gegeben hat" und "eine Lizenz zur Schwarzarbeit". Niemand würde seiner Meinung nach bei einer solchen Grundsicherung noch für 1.000 Euro arbeiten wollen, glaubt Bartenstein. Auch Teilzeitarbeit wäre seiner Ansicht nach nicht mehr attraktiv, weshalb auch Frauen über die Hintertür zurück an den Herd gedrängt würden.

"Wahlkampf stoppen

Außerdem wertete der Minister die Forderung von SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer als Beweis dafür, dass die Sozialdemokraten nach wie vor einen Wahlkampf führten, zumal die Grundsicherung im eigentlichen Wahlkampf von der SPÖ nicht thematisiert worden sei. Wolle die SPÖ in Regierungsverhandlungen eintreten, sei sie gut beraten den Wahlkampf zu stoppen. "Wir werden uns Verhandlungen nicht verschließen und in ernste Verhandlungen einsteigen, wenn wir sicher sein können, dass die andere Seite auch ernsthaft einsteigt. Am Zug ist die stimmenstärkste Partei, die SPÖ, aber: "Das Wahlergebnis ist ein knappes, wir gehen davon aus, dass wir auf gleicher Augenhöhe sind", so Bartenstein. (APA)

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    Nationalratssondersitzung zum Thema Eurofighter am 18. Mai 2006.

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