Ein Schüler zu viel: Direktor vor Gericht

8. Oktober 2006, 19:24
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In Salzburg ist ein Volksschulleiter wegen Amtsmissbrauchs angeklagt - Zusätzlichen Lehrer mit falscher Schülerzahl "erschwindelt"

Salzburg – Amtsmissbrauch zum Wohle der Schüler – so könnte man, juristisch nicht exakt formuliert, jene Anschuldigung zusammenfassen, wegen der sich der Direktor einer kleinen Volksschule im Flachgau auf Betreiben der Schulbehörde am Donnerstag vor einem Schöffensenat am Landesgericht Salzburg verantworten musste. Das Delikt aus Sicht von Behörde und Staatsanwaltschaft: Der 60-jährige Pädagoge hatte im Herbst 2004 der Schulaufsicht 40 Schüler gemeldet. Dadurch habe er eine neuerliche Klassenteilung und eine zusätzliche dritte Klasse samt neuem Lehrer an seiner Schule "erschwindelt". Tatsächlich seien es nämlich nur 39 Schüler gewesen, so die Schulbehörde. Sie erstattete Anzeige. Die Anklage lautet auf Amtsmissbrauch, 42.000 Euro Schaden für Bund und Land durch die zusätzliche Lehrkraft – Strafdrohung fünf Jahre Haft.

Die Version der Schuldirektors: Tatsächlich seien 40 Schüler angemeldet gewesen, kurzfristig wäre aber eine Schülerin ausgefallen. Das habe er auch der Behörde gemeldet. Dieses Mail dürfte freilich irgendwo im Behördenapparat untergegangen sein. Dass schließlich dann doch wieder 40 Schüler in drei Klassen unterrichtet worden wären, begründete der Schulleiter mit dem Zuzug einer neuen Familie in den Schulsprengel. Von diesem Zuzug habe er nach Schulbeginn erfahren, entsprechend reagiert und die umstrittenen drei Klassen eingerichtet. Gleichzeitig habe er aber per Stichtag 1. Oktober auch 39 Schüler gemeldet.

So dürfte es zu erklären sein, dass an diesem Stichtag drei Klassen "illegal" mit nur 39 Schülern geführt wurden. Die Behörden haben das freilich erst viel später "aufgedeckt". Der Bezirksschulreferentin ist bei den Stichprobenkontrollen die betroffene Volksschule damals nicht aufgefallen.

Für den angeklagten Pädagogen ist das Verfahren gegen ihn, als Mitglied des Christlichen Lehrerverbands, in erster Linie eine politisch motivierte Aktion des sozialdemokratischen Ressorts. Ähnliche Töne schlagen auch Personalvertretung und VP an. Die Gewerkschaft ortet an Salzburgs Schulen ein "Klima der Angst".

Man müsse jederzeit damit rechnen, dass "überfallsartig" Klassenbücher für "Ermittlungsverfahren" konfisziert würden. Auch der Bildungssprecher der Salzburger VP Josef Sampl meint, die Schulbehörde agiere zunehmend mit "Vorladungen, Anzeigen und Disziplinarverfahren". Der konstruktive Dialog sei dem Kommandoton gewichen. Die ressortzuständige Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SP) solle für Beruhigung sorgen, so Sampl. Burgstaller selbst wollte sich zu dem Verfahren gegen den Volksschuldirektor nicht äußern. "Das ist eine rechtliche, keine politische Frage", hieß es aus ihrem Büro.

Die Verhandlung wurde vertagt. (Thomas Neuhold, DER STANDARD - Printausgabe, 6. Oktober 2006)

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