Experten diskutieren in Alpbach über EU und Globalisierung

25. Oktober 2006, 18:28
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Weingartner: EU driftet auseinander - Fischler: Konkrete EU-Projekte notwendig

Alpbach - Die künftige Entwicklung der EU und Probleme der Globalisierung standen im Mittelpunkt des ersten Tages des 20. Alpbacher Finanzsymposiums, das diesmal unter dem Motto "Wertorientierte Unternehmensführung - ein Muss?" steht und am Mittwochabend von Tirols Landeshauptmann Herwig van Staa (V) eröffnet wurde.

Van Staa forderte in seiner Eröffnungsrede von den Wirtschaftstreibenden, die negativen Erscheinungen der Globalisierung mitzubedenken. "Die Menschen machen sich große Sorgen darüber, dass internationale Konzerne immer größere Gewinn machen, während viele andere Menschen nicht wissen, wie sie sich ihren monatlichen Unterhalt verdienen und ihre Familien ernähren können", so van Staa.

Gesellschaftliche Regeln

"Die unglaubliche Kapitalmarktgläubigkeit steht in diametralem Gegensatz zu unseren wirtschaftspolitischen Vorstellungen und Wertvorstellungen in der Bevölkerung", meinte Wilfried Stadler, Generaldirektor der Investkredit. Der ordnungspolitische Grundkonsens müsse erneuert werden, sonst könnte es zu Problemen mit der Bevölkerung kommen. Soziale Marktwirtschaft bedeute eine gesellschaftlich eingebettete Wirtschaft, deshalb seien dafür auch gesellschaftliche Regeln zu erstellen.

Wendelin Weingartner, Altlandeshauptmann von Tirol, sieht auf europäischer Ebene die Gefahr eines Auseinandertriftens der Union. Die EU werde ein Problem bekommen, wenn es ihr nicht gelingt, ein ambitioniertes gemeinsames Projekt zu haben, um die Menschen wieder hinter sich zu scharen. "Der Euro war so ein Projekt, auch der Binnenmarkt, Schengen und die Osterweiterung", so Weingartner. Ein gemeinsames Thema könnte die - innere wie äußere - Sicherheit sein, zum Beispiel ein europäisches Verteidungssystem oder ein gemeinsames europäisches Heer. Ein weiteres gemeinsames Projekt könnte eine staatenübergreifende europäische Partei sein. Damit könnte auch das Demokratiedefizit abgebaut werden.

"Erschöpfungszustand"

Ähnlich Stadler, er sieht die EU derzeit in einem "Erschöpfungszustand", weil viele Ziele erreicht wurden. Neue klare perspektivische Antworten zu den anstehenden Themen Vertiefung und weitere Erweiterung der EU seien im Augenblick aber noch offen. Zu einer EU-Mitgliedschaft der Türkei werde es nie kommen, meinte Stadler.

In der europäischen Politik sei die Versuchung sehr groß, die nationale Flagge zu zeigen und die Gemeinsamkeiten hintan zu stellen, so Franz Fischler, Ex-EU-Agrar-Kommissar. Was fehle, sei eine politische Auseinandersetzung über den besten Weg nach Vorwärts in Europa. Es finde kein politischer Wettbewerb der besten Ideen statt. "Wenn uns dies systematisch zu organisieren gelänge, wäre das ein Quantensprung", so Fischler.

Befürwortung der Gentechnik

Um das Vertrauen der EU-Bürger zurückzugewinnen, seien konkrete Projekte in den Raum zu stellen, meinte auch Fischler. Der "Lissabon-Prozess" als Schlagwort reiche da nicht, das sei zu abstrakt. Dagegen würden die Leute verstehen, dass etwa über Forschung und Entwicklung Arbeitsplätze geschaffen werden könnten, oder durch die Gentechnik neue Pflanzen, die in einer sich klimatisch verändernden Welt "menschheitsrettend" sein könnten.

Im Zusammenhang mit der Globalisierung meinte Fischler, es bräuchte vernünftige Regeln, um die Globalisierung zu steuern und Nutzen daraus zu ziehen. Globalisierungsverweigerung sei sinnlos und führe in eine Sackgasse. "Wir haben bessere Konzepte anzubieten, als neoliberale Wissenschaftler dies tun können", forderte Fischler.

Die von den USA verfolgte Abkehr vom Multilateralismus dürfe nicht zugelassen werden. Auf allen Seiten sei gewisse Flexibilität erforderlich. "Wenn sich nicht alle bewegen, wird es keine Lösungen geben", so Fischler.

Die Zukunft Österreichs liege in der Internationalisierung, Österreich könne sich nicht abschotten, so der Vorstand der Raiffeisen Zentralbank (RZB), Karl Sevelda. Österreichs Unternehmen müssten nach Asien und die USA gehen, auch Afrika dürfe nicht vergessen werden. Der Nord-Süd-Konflikt werde uns im nächsten Jahrzehnt beschäftigen. Es müsse eine Brücke zwischen den armen und reichen Länden geschlagen werden.(APA)

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